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17.03.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Informationen zu ausgewählten nationalen MwSt-Vorschriften zum Mini One Stop Shop
Die Europäische Kommission hat einen Bericht mit Informationen zu nationalen Vorschriften veröffentlich, die in den Mitgliedstaaten für die Nutzung der kleinen einzigen Anlaufstelle anwendbar sind.
17.03.2015
Nachrichten
EU-Kommission: Finanzkommissar Hill – künftig weniger neue Bankenregulierung
Bei seinem Antrittsbesuch in Frankfurt a. M. hat EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill angekündigt, die Bankenregulierung der letzten Jahre auf ihre Effekte für Wachstum und Beschäftigung abzuklopfen. "Wir brauchen einen Realitätscheck", sagte Hill am 17.3.2015 beim Frankfurt Finance Summit. Es werde in den kommenden Jahren ...
17.03.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
Whistleblowing: Ergebnis der Anhörung zum Schutz von Hinweisgebern
Die Frage, ob der Schutz von Hinweisgebern in Deutschland ausreicht, wird von Experten sehr unterschiedlich bewertet. Dies zeigte sich am Montagnachmittag bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss
17.03.2015
Nachrichten
BGH : Zur Störerhaftung des Betreibers einer Internetmarktplatzes
Mit Urteil vom 5.2.2015 - I ZR 240/12 - hat der BGH entschieden: a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, ...
17.03.2015
Nachrichten
BGH : Pauschalreisen – zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen
Der BGH hat BGH hat mit Urteil vom 9.12.2014 - X ZR 85/12 - entschieden: a) Wer eine nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellte Mehrzahl von Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis als Reise anbietet, ist auch dann Reiseveranstalter, wenn der Reisende selbst Einzelleistungen von Leistungsträgern auswählt, ...
16.03.2015
Nachrichten
BMF: Zoll-Jahresbilanz
Der Bundesminister der Finanzen Schäuble stellt am 12.3.2015 in Berlin die Bilanz der deutschen Zollverwaltung für das Jahr 2014 vor. ...
16.03.2015
Nachrichten
EY: Deutsche Unternehmen im Digitalisierungsdilemma – Fachkräftemangel und zu wenig Geld für Investitionen
Am Wirtschaftsstandort Deutschland könnten Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung vorbeigehen – weil das nötige Wissen fehlt und die Unternehmen für diesen Bereich nicht genügend Mittel übrig ...
16.03.2015
Standpunkte
Prof. Dr. Wolfgang Jäckle: Geschäftsherrenmodell bei § 299 StGB – „Ja“ oder „Nein“?
Nach langen Jahren eines tiefen Dornröschenschlafs tut sich beim Gesetzgeber etwas in Sachen Korruptionsbekämpfung: Vor etwas mehr als einem Jahr wurde der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
16.03.2015
Standpunkte
Prof. Dr. Wolfgang Jäckle: Geschäftsherrenmodell bei § 299 StGB – „Ja“ oder „Nein“?
Nach langen Jahren eines tiefen Dornröschenschlafs tut sich beim Gesetzgeber etwas in Sachen Korruptionsbekämpfung: Vor etwas mehr als einem Jahr wurde der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
16.03.2015
Nachrichten
BAG: Pausengewährung - Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 25.2.2015 —1 AZR 642/13 wie folgt entschieden:
16.03.2015
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13.03.2015
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Niedersächsisches FG: Erhöhung des Kapitalkontos durch Umwandlung von Gesellschafterforderungen
Niedersächsisches FG, Urteil vom 3.12.2014 – 4 K 299/13, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 7/15)
13.03.2015
Nachrichten
DRSC: Bericht des über die 36. Sitzung des IFRS-FA am 5./6.3.2015 in Berlin
Der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standardisierungs Committee (DRSC) verabschiedete seine Stellungnahmen an den IASB und an EFRAG zum IASB ED/2014/6 “Disclosure Initiative – ...
13.03.2015
Nachrichten
OLG München: Zur Vollmachtsvermutung des Urkundsnotars
Das OLG München hat mit Beschluss vom 10.3.2015 – 31 Wx 60/15 entschieden: Die Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages zwischen der Kommanditistin einer KG (hier: GmbH) und einer anderen Gesellschaft (hier: AG) begründet nicht die Vermutung ...
13.03.2015
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