BGH: Zuständigkeit des Aufsichtsrats beim Abschluss eines die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags

BGH, Urteil vom 28.4.2015 – II ZR 63/14

BaFin: Leverage Ratio: Information zum Meldewesen und zur Offenlegung

BaFin: Leverage Ratio: Information zum Meldewesen und zur Offenlegung

BGH: Benachrichtigungspflicht bei E-Mail-Beschlagnahme

BGH, Beschluss vom 4. 8. 2015 – 3 StR 162/15

BMF: Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31.5.2013

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten (mit US-Bezug bzw. mit Bezug zu Deutschland) eine effektive Besteuerung sicherzustellen (FATCA-Abkommen). ...

BMF: Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31.5.2013

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten (mit US-Bezug bzw. mit Bezug zu Deutschland) eine effektive Besteuerung sicherzustellen (FATCA-Abkommen). ...

BAG: Urlaub - Kürzung für jeden vollen Monat der Elternzeit - Zeitpunkt der Kürzungserklärung - Aufgabe der Surrogatstheorie

Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2015 – 9 AZR 725/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Zulassung der Rechtsbeschwerde

Das BAG hat mit Beschluss vom 10.7.2015 – 10 AZB 23/15 – wie folgt entschieden:

BMF: Änderung der Bemessungsgrundlage wegen vorübergehender Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherungseinbehaltes

Mit Urteil vom 24. Oktober 2013, V R 31/12, BStBl 2015 II S. xxx, hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer grundsätzlich im Umfang eines Sicherungseinbehaltes zur Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berechtigt sein kann. ...

BGH : Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen EU-Mitgliedstaats

Mit Beschluss vom 10.6.2015 - 1 StR 399/14 – hat der BGH entschieden: Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus ...

IASB: Klarstellungen an IFRS 15 vorgeschlagen

BGH: Voraussetzungen einer Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen EU-Mitgliedsstaats

Eine Bestrafung wegen Bestechlichkeit eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union setzt eine zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft voraus.

Dr. Boris Uphoff: „Nivea-Blau“-Entscheidung des BGH – wem gehört die dunkelblaue Farbe?

Nach den Vorschriften des Markengesetzes (§ 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 Ziffer 1, Abs. 3 MarkenG) können sich Unternehmen Farbtöne, mit denen ihre Produkte gekennzeichnet sind, als Marke schützen lassen.

BAG: Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Das BAG hat mit Urteil vom 13.5.2015 – 10 AZR 266/14 – wie folgt entschieden:

BAG: AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.6.2015 – 8 AZR 848/13 (A) – wie folgt entschieden:

EU-Kommission : TTIP-Transparenz – Kommission veröffentlicht Rechtstexte zu Dienstleistungen

Die EU-Kommission hat am 31.7.2015 ihren Bericht über die zehnte Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) vorgelegt. Darin sind die Ergebnisse der Mitte Juli in Brüssel beratenen Kapitel zusammengefasst. Zugleich hat die Kommission den Rechtstext ...

BGH : Ein zum Insolvenzverwalter bestellter Anwalt unterliegt dem Umgehungsverbot des § § 12 BORA

Der BGH hat mit Urteil vom 6.7.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14 - entschieden: Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diessem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, ...

BGH : Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet – Buchungssystem II

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 30.7.2015 – I ZR 29/12 – entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen ...