Heft 23
Heft 23 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Wolf
Gesetzesvorhaben zum Mutterschutzrecht muss umfassend korrigiert werden 1
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1345
Entscheidungen 1345
BVerfG: Sampling zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheberrechte rechtfertigen 1345
BGH: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Rechtsanwalt-Arzt-Apotheker-Sozietät 1345
BGH: Keine Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung 1345
BGH: Keine Zurechnung des als Aufsichtsratsmitglied erlangten Wissens eines Prokuristen gegenüber der Bank 1345
BGH: Netzentgeltbefreiung II 1345
BGH: Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme – Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH 1345
BGH: AGB eines Verkehrsbetriebs – unangemessene Benachteiligung eines an einem Großkundenabonnement teilnehmenden Fahrgasts 1346
KG Berlin: Reichweite der dem Prokuristen gesetzlich eingeräumten Vertretungsmacht 1346
Gesetzgebung 1346
Bundesregierung: Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems beschlossen 1346
Bundestag: Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufvertraglichen Mängelhaftung 1346
Verwaltung 1346
BaFin: Treuhänder zur Überwachung des Sicherungsvermögens – neues Rundschreiben veröffentlicht 1346
Buck-Heeb
Die Plausibilitätsprüfung bei Vorliegen eines Rechtsrats – zur Enthaftung von Vorstand, Geschäftsführer und Aufsichtsrat 1347
Entscheidungen
BGH
Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters 1356
Innenhaftungsfälle der D&O-Versicherung – weite Auslegung des Begriffs “Dritter” in § 108 VVG 1359
Begründung von Masseverbindlichkeiten im Schutzschirmverfahren bzw. in der vorläufigen Eigenverwaltung 1363
Swierczok
BB-Kommentar 1364
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1365
Entscheidungen 1365
BFH: Körperschaftsteuerguthaben bei Liquidation – ausschüttungsabhängige Ausgestaltung ist verfassungsgemäß 1365
BFH: Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 in Deutschland 1365
BFH: Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR ist kein Arbeitslohn 1365
BFH: Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften sind auch dann steuerfrei, wenn sie aus gewerblich geprägten Personengesellschaften stammen 1366
BFH: Keine Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitgeber bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen 1366
BFH: Postuniversaldienstleister muss sechs Tage pro Woche Post zustellen 1366
Verwaltung 1366
BMF: Verfahren bis zur gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils van Caster und van Caster 1366
Steuerpolitik 1366
BT: Kleine Anfrage zu Verwicklung der Weltbank in Steueroasen 1366
Bode/Bron/Fleckenstein-Weiland/Mick/Reich
Brexit – Tax it? 1367
Lampe
Anmerkungen zum Treaty-Override-Beschluss des BVerfG 1373
BFH
Namensnutzung im Konzern 1376
Ball
BB-Kommentar 1379
Besteuerung von Erträgen aus “schwarzen” Fonds nach dem AuslInvestmG – Unanwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit wegen Art. 64 AEUV 1380
Steuerzahlungen auf Kapitalerträge als Entnahmen der Gesellschafter 1383
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1385
Rechnungslegung 1385
EU: ECON-Bericht zu den IFRS 1385
EFRAG: Geplante Übernahmeempfehlung für Anpassungen an IFRS 15 1385
DRSC: Bericht über die 49. Sitzung des IFRS-FA am 23./24.5.2016 in Berlin 1385
DRSC: Stellungnahme zum EU-Vorschlag zur Änderung der Bilanzierungsrichtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen 1385
Wirtschaftsprüfung 1386
WPK: Berufsaufsicht, Qualitätskontrolle und Wirtschaftsprüfungsexamen 2015 1386
WPK: Entwürfe der Berufssatzung WP/vBP und der Satzung für Qualitätskontrolle zur Beiratssitzung am 21.6.2016 1386
WPK: Transparenzberichte (§ 55c WPO) zum 31.3.2016 1386
WPK: WP/vBP als Senior Experten für Georgien gesucht 1386
Withus
IDW EPS 981: Übertragung der Prüfungssystematik zu Compliance auf Risikomanagementsysteme 1387
FG Köln
Keine Bilanzberichtigung wegen nicht erklärter Sonderbetriebsausgaben bei Erwerb eines Kommanditanteils 1392
Heß
BB-Kommentar 1394
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1395
Entscheidungen 1395
BAG: Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns 1395
BAG: Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur 1395
BAG: Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Begriff des Einkommens i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO 1395
BAG: Pfändbarkeit einer Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA 1396
BAG: Übergang des Arbeitsverhältnisses von der BA auf die Optionskommune 1396
BAG: Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT bei Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit 1396
Schönhöft
Sozial- und steuerrechtliche Behandlung von (nachträglichen) Entgeltzahlungen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis 1397
Wiedemann
Dynamische Bezugnahmeklauseln und ein Gesetzesvorschlag zur Betriebsübertragung 1400
BAG
Kein Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung von Beamten 1404
Reiserer
BB-Kommentar 1408
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