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BB 2016, 1345
 
BGH: Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme – Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH

a) Eine bloße Ersatzbeschaffung kann weder im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV1346 noch im Zusammenhang mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV als Umstrukturierungsinvestition bzw. Umstrukturierungsmaßnahme angesehen werden (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – EnVR 18/12, RdE 2014, 291 – 50Hertz Transmission GmbH).

BB 2016, 1345-1346

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