Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
16.01.2020
Volltext-Urteile
16.01.2020
Volltext-Urteile
16.01.2020
Volltext-Urteile
BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot nach 22 Jahren
BAG, Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 452/17
16.01.2020
Volltext-Urteile
16.01.2020
Nachrichten
BT: Regierung verteidigt Luftverkehrsteuer
Die Luftverkehrsteuer verstößt aus Sicht der Bundesregierung weder gegen die internationalen Vereinbarungen für die gegenseitige marktwirtschaftliche Liberalisierung des zivilen Luftfahrtsektors (Open-Skies-Abkommen) noch untergräbt sie das globale marktbasierte Klimaschutzinstrument CORSIA. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15966 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15537 [pdf]) hervor. Die Erhebung von Steuern zu fiskalischen und anderen Zwecken sei ein staatliches Hoheitsrecht, schreibt die Bundesregierung. ...
16.01.2020
Nachrichten
BdSt: Unsere Soli-Musterklage läuft!
Weil der BdSt für die Steuerzahler vor Gericht zieht, müssen diese keine eigenen Einsprüche mehr einlegen. Der Solidaritätszuschlag steht auch 2020 bei vielen Steuerzahlern auf der Gehaltsabrechnung. Dagegen macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) mobil ...
16.01.2020
Nachrichten
BFH: Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten
Der BFH hat mit Urteil vom 10.7.2019 – X R 21-22/17 - entschieden: 1. NV: Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels nach der Rechtsprechung des BFH einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO begründen. ...
16.01.2020
Nachrichten
BFH: Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn im Fernverkehr
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – VI R 23/17 - entschieden: 1. Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden (Parallelverfahren VI R 4/17 und VI R 7/19). ...
16.01.2020
Nachrichten
BGH: Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 306/18 – entschieden: Einem Gründungsgesellschafter oder einem mit ihm wesentlich kapitalmäßig oder personell verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile müssen ...
16.01.2020
Nachrichten
EU: Übernahme der Verlautbarung des IASB zur Reform der Referenzzinssätze
Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 16.1.2020 die Verordnung (EG) Nr. 2020/34 vom 15. Januar 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter
15.01.2020
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme an das IFRS IC
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 14.1.2020 eine Stellungnahme an das IFRS IC übermittelt. Darin stimmt es den vorläufigen Agenda-Entscheidungen der Sitzung vom November
15.01.2020
Nachrichten
BAG: Befristung - wissenschaftliches Personal an Hochschulen - Kinderbetreuung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 21/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind bezieht sich auf die Höchstdauer der gesamten aus der ...
15.01.2020
Nachrichten
BFH: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
Der BFH hat mit Urteil vom 15.10.2019 – V R 29/19 (V R 44/16) – wie folgt entschieden: 1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als „Trockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, ...
14.01.2020
Nachrichten
BGH : Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten können. Das Internetportal zeigt alle Nutzerbeiträge an und ...
14.01.2020
Nachrichten
BAG: Lehrereingruppierung - Gleichstellung eines ausländischen Hochschulabschlusses
Das BAG hat mit Urteil vom 5.9.2019 – 6 AZR 454/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Eingruppierung nach Ziff. 2 Satz 1 Buchst. a bzw. Ziff. 3 Satz 1 Buchst. a des Abschn. 2 der Anlage zum TV EntgO-L setzt kumulativ den Abschluss einer (wissenschaftlichen) Hochschulbildung und die fachlichen Voraussetzungen zum ...
14.01.2020
Nachrichten
IASB: Liste der geplanten Projekte für das Jahr 2020
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 7.1.2020 eine Übersicht über die im Jahr 2020 angedachten Konsultationsdokumente veröffentlicht. IASB-Konsultationsdokumente umfassen
14.01.2020
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2019 – V R 5/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten („Mietereinbauten“) im eigenen Namen ...
14.01.2020
Nachrichten
BStBK: Steuerberater kein Auftragsverarbeiter i. S. d. DSGVO
Steuerberater sind keine Auftragsverarbeiter i. S. d. DSGVO. Dies wird im Jahressteuergesetz 2019 klargestellt. Mit dem neuen § 11 Abs. 2 StBerG wird nun nochmals ausdrücklich klargestellt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater ...
stats