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23.01.2020
Nachrichten
BStBK: Forderung zielgerichteter Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) präsentierte im öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ihre Vorschläge für zielgerichtete Maßnahmen gegen sog. Umsatzsteuerkarusselle. Die BStBK setzt sich seit langem dafür ein, Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle voranzutreiben. Allerdings belasten die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers auch steuerehrliche Unternehmen stark. ...
23.01.2020
Volltext-Urteile
23.01.2020
Nachrichten
BFH: Vertretungspflicht vor dem BFH
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.11.2019 – II B 49/19 - entschieden: NV: Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen und erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte sich mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat.
23.01.2020
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2019 – XI R 19/17 - entschieden: 1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. ...
23.01.2020
Nachrichten
BFH: Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2019 – VIII R 21/16 - entschieden: 1. Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen. ...
23.01.2020
Nachrichten
BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – II R 62/15 - entschieden: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.
23.01.2020
Nachrichten
BAG: Arbeitnehmerüberlassung - equal-pay-Anspruch - Vereinbarung der Anwendung tariflicher Regelungen
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Verleiher ist nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF grundsätzlich verpflichtet, einem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt. Eine Ausnahme gilt nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur, wenn ...
23.01.2020
Nachrichten
BAG: Ordentliche Kündigung außerhalb des betrieblichen Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes - Sittenwidrigkeit - Treuwidrigkeit - Prozessverhalten des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 107/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine - an sich neutrale - Kündigung verletzt nur dann das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und ist damit sittenwidrig iSv. § 138 Abs. 1 BGB, wenn dem ...
22.01.2020
Nachrichten
FG Köln: Urteil zu „Cum/Ex-Verfahren“
Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.7.2019 – 2 K 2672/17 - entschieden: 1. Antrags- und erstattungsberechtigter Gläubiger von Kapitalertragsteuer ist nicht der zivilrechtliche Gläubiger, sondern vielmehr der Steuerschuldner. ...
21.01.2020
Nachrichten
BaFin: Aufsichtsschwerpunkte 2020 veröffentlicht
Die BaFin hat die Schwerpunkte für das Jahr 2020 veröffentlicht. Sie sorgt damit für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Priorisierung ihrer Themen. Für das Jahr 2020 hat die BaFin vier Schwerpunktthemen festgelegt, die für alle Geschäftsbereiche große Bedeutung haben:
21.01.2020
Nachrichten
BaFin: Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen veröffentlichtSuchmaschinen – Keine Pflicht zur weltweiten Auslistung
Die Beendigung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch einvernehmliche Verständigungen (sog. Settlements) ist seit Jahren gängige Praxis. Sie wird nun auch im Finanzaufsichtsrecht immer bedeutsamer. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte jüngst ein Informationsblatt zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen. Im folgenden Beitrag geben Dr. Jens H. Kunz und Sebastian de Schmidt einen ersten Einblick in die Voraussetzungen eines Settlements.
21.01.2020
Nachrichten
IIRC: Forderung verbesserter Angaben zu den UN Sustainable Development Goals
-tb- In Zusammenarbeit mit deminternationalen Wirtschaftsprüferverband (IFAC), der globalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (ACCA), dem schottischen Institut der Wirtschaftsprüfer (ICAS), der
21.01.2020
Nachrichten
BT: Folgen der Luftverkehrsteuererhöhung
Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zur Schließung von Regionalflughäfen führt. Auch die Gefährdung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch die Mehrbelastung der Regionalflughäfen verneint die Regierung in ihrer Antwort (19/15728 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/ 15359 [pdf]). ...
20.01.2020
Nachrichten
BMWi: 555 Mio. Euro für den innovativen Mittelstand
Am 20.1.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die neue Richtlinie für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) (PDF, 355 KB) veröffentlicht. Innovative
20.01.2020
Nachrichten
BT: Reform der Unternehmensbesteuerung
Nach der Reform der Unternehmensbesteuerung erkundigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16183). Die Bundesregierung wird gefragt, ob im Bundesfinanzministerium ein Entwurf für ein Unternehmensstärkungsgesetz erarbeitet wird. Außerdem soll sie angeben, welche konkreten Inhalte daraus sich aktuell in der Ressortabstimmung befinden. ...
17.01.2020
Nachrichten
IDW: Aufsicht über Finanzanlagenvermittler bei der BaFin?
Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen soll die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater ab dem 1.1.2021 auf die Bundesanstalt für
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