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24.01.2020
Nachrichten
IASB: Änderungen an IAS 1 (Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig)
Der IASB hat am 23.1.2020 Änderungen an IAS 1 zur Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig veröffentlicht.
24.01.2020
Nachrichten
BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19 - entschieden: Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen, die ein Bäckereibetrieb mit angeschlossenem Café nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG ohne Bindung ...
24.01.2020
Nachrichten
BT: Defizite beim Kampf gegen Steuerbetrug
Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sog. Umsatzsteuerkarusselle ist nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden unbefriedigend. Innerhalb Deutschlands dauere es im Regelfall vier bis 16 Wochen, um von den Banken Informationen zu Empfangskonten von Geldtransaktionen zu erhalten, erklärte Oberstaatsanwalt Marcus Paintinger von der Staatsanwaltschaft München I in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP). ...
24.01.2020
Nachrichten
BAG: Herabsetzung der Vergütung einer Lehrkraft durch Rechtsvorschriften der Republik Griechenland - Unzuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit - Grundsätze der Staatenimmunität
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 81/19 – wie folgt entschieden: 1. Ausländische Staaten können Staatenimmunität beanspruchen und sind der deutschen Gerichtsbarkeit nach § 20 Abs. 2 GVG nicht unterworfen, soweit der Rechtsstreit ihre hoheitliche Tätigkeit betrifft (Rn. 17 f.). 2. Danach ist eine Klage vor deutschen Gerichten unzulässig, mit der sich ein Arbeitnehmer, der griechischer Staatsangehöriger und ...
24.01.2020
Nachrichten
BAG: Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 71/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich darin frei, den Zweck einer tariflichen Leistung zu bestimmen. Sie verfügen im Rahmen ihrer Normsetzungskompetenz aus Art. 9 Abs. 3 GG über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung sowie über eine Einschätzungsprärogative bezüglich der Bewertung der ...
23.01.2020
Nachrichten
BGH: Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens – IVD-Gütesiegel
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2019 - I ZR 161/18 – entschieden: a) Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. b) Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien ...
23.01.2020
Nachrichten
BReG: Regierungsentwurf zur Umsetzung der elektronischen Finanzberichterstattung nach ESEF
Am 22.1.2020 hat die Bundesregierung (BReG) den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren
23.01.2020
Volltext-Urteile
FG Münster: Zum Wertansatz einer Deponierückstellung in der Steuerbilanz gemäß BilMoG
FG Münster, Urteil vom 27.6.2019 – 8 K 2873/17 F, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 24/19)
23.01.2020
Volltext-Service
BAG: Eigenanteil zur betrieblichen Altersversorgung der IKK classic
PM Nr. 3/20 zu BAG, Urteil vom 21.1.2020 – 3 AZR 73/19
23.01.2020
Volltext-Service
BAG: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
PM Nr. 2/20 zu BAG, Urteil vom 21.1.2020 – 1 AZR 149/19, u. a.
23.01.2020
Volltext-Urteile
23.01.2020
Volltext-Urteile
23.01.2020
Volltext-Urteile
BFH: Vertretungspflicht vor dem BFH
BFH, Beschluss vom 28.11.2019 – II B 49/19
23.01.2020
Volltext-Urteile
BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
BFH, Urteil vom 14.11.2018 – II R 62/15
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