Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 5.11.2019 – 15 K 1338/19 E - entschieden:
1. Bei einem Torwarttrainer können die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, § 19 EStG, zu berücksichtigen sein.
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Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 452/17 – wie folgt entschieden:
1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber gilt nicht unbeschränkt. Die Vorschrift ist aufgrund der bindenden Vorgaben ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 5.11.2019 – 7 TaBV 1728/19 – wie folgt entschieden:
1. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit.
2. Ist eine Rechtsfrage ...
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. September 2019:
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Richtlinie 95/46/EG – Verordnung (EU) 2016/679 – Suchmaschinen im Internet – Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden – Räumliche Reichweite des Rechts auf Auslistung“
Mit Beschluss vom 7.11.2019 – 4 W 51/19 – hat das OLG Köln entschieden: An einer Publikums-KG beteiligte Anleger sind "am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligte" i.S.d. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Deren Interesse an der Durchführung eines Gesellschafterinnenausgleichs im Rahmen der Liquidation der KG ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 23.10.2019 – 17 Sa 2297/18 – wie folgt entschieden:
Die unzutreffende Nachreichung des beruflichen Werdegangs, die eine zu hohe Eingruppierung des freigestellten Personalratsmitglieds (hier: von Entgeltgruppe 6 in die Entgeltgruppe 14 TVöD) zur Folge hat, verstößt gegen ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2019 – C-715/18 - entschieden: Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der dort für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen vorgesehen ist, nicht auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anwendbar ist.
