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30.01.2020
Volltext-Urteile
30.01.2020
Volltext-Urteile
30.01.2020
Volltext-Urteile
BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren
BGH, Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19
30.01.2020
Volltext-Urteile
30.01.2020
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30.01.2020
Nachrichten
BFH: Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel
Der BFH hat mit Urteil vom 4.9.2019 – X R 43/17 - entschieden: Konnte der Steuerpflichtige in rentenrechtlich zulässiger Weise Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für ein vorangegangenes Kalenderjahr leisten, die jedoch erst im Zahlungsjahr rentenrechtlich wirksam werden, ...
30.01.2020
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BFH: Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit – Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
Der BFH hat mit Urteil vom 17.9.2019 – VII R 31/18 - entschieden: 1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. ...
30.01.2020
Nachrichten
BFH: Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2019 – XI R 33/18 - entschieden: 1. Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführen zu können. ...
30.01.2020
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BFH: Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug
Der BFH hat mit Urteil vom 15.10.2019 – V R 14/18 - entschieden: Der Vorsteuerabzug setzte nach der Rechtslage im Jahr 1999 eine Rechnung oder Gutschrift in Papierform voraus.
30.01.2020
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BFH: EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – XI R 3/19 und Beschluss vom 18.9.2019 – XI R 7/19 - entschieden: 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leistungsbezug besteht, ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung keine für die Finanzbehörden erkennbare Zuordnungsentscheidung abgegeben wurde? ...
30.01.2020
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BFH: Unternehmensidentität – Kein „ruhender Gewerbebetrieb“ im Gewerbesteuerrecht – Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 30.10.2019 – IV R 59/16 - entschieden: 1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i. S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung („ruhender Gewerbebetrieb“) gegeben ist, gewerbesteuerrechtlich hiermit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen bzw. eine andersartige werbende Tätigkeit aufgenommen wird. Es entfällt die für die Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität. ...
30.01.2020
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BGH: Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Firmenänderung
Mit Beschluss vom 26.11.2019 – II ZB 21/17 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich ...
30.01.2020
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BAG: Eingruppierung - Schiffsführer auf einem Peilschiff - Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 4 AZR 42/19 – wie folgt entschieden: 1. Ein Peilschiff iSd. Entgeltgruppe 8 Fallgr. 1 Unterabschnitt 2.1. Teil V der Anlage 1 zum TV EntgO Bund ist nach der Vorbemerkung Nr. 3 zu den Abschnitten 1 bis 4 iVm. Teil II 8.3.6 ObKat ein Spezialschiff mit elektronischen Einrichtungen für Tiefenmessungen auf Wasserstraßen. Hierzu gehören ...
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