BGH: Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

BGH, Beschluss vom 10.9.2015 – IX ZB 39/13

BGH: Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt

BGH, Beschluss vom 15.9.2015 – VI ZB 37/14

BGH: Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes

BGH, Beschluss vom 10.9.2015 – III ZB 56/14

BGH: Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung – Vorabentscheidungsersuchen

BGH, Beschluss vom 18.8.2015 - X ZR 2/15

Bundestag : Änderung bei Datenspeicherung

Der Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz hat am 14.10.2015 den Weg für die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht. Mit Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen die Mitglieder eine geänderte Fassung des Entwurfes der Regierungskoalition (18/5088). Der von der Koalition eingebrachte Änderungsantrag sieht vor,...

BGH: Vorsatzanfechtung gegenüber dem uneigennützigen Treuhänder

BGH, Urteil vom 10.9.2015 – IX ZR 215/13

BGH: Rücknahme der Einberufung einer Aktiengesellschaft

BGH, Urteil vom 30.6.2015 – II ZR 142/14

FG Hamburg: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei USt

FG Hamburg, Beschluss vom 21.8.2015 – 2 V 154/15

BFH: Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen

BFH, Urteil vom 18.8.2015 – V R

BFH: Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland

BFH, Urteil vom 18.8.2015 – VII R

BFH: Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft

BFH, Urteil vom 22.4.2015 – IV R 13/12

BFH: Erhalt von Bestechungsgeldern – Herausgabe an den Arbeitgeber

BFH, Urteil vom 16.6.2015 – IX R 26/14

Bundesrat: Prüfung der Abgeltungsteuer

Angesichts des bevorstehenden automatischen Informationsaustausches zwischen verschiedenen Ländern über Finanzkonten hat der Bundesrat eine Überprüfung der deutschen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent verlangt. ...

EuGH: Österreichische Regelung zu Firmenwertabschreibungen EU-rechtswidrig

EuGH, Urteil vom 6.10.2015 – C-66/14, Finanzamt Linz gegen Bundesfinanzgericht, Außenstelle Linz

FEE: Vorschlag zur Weiterentwicklung der Unternehmensberichterstattung

-tb- Gemäß der Presseerklärung vom 12.10.2015 veröffentlichte die Fédération des Experts-comptables Européens (FEE) ein neues Papier mit dem Titel „The Future of Corporate Reporting – creating the

BVerwG: Anforderungen an eindeutige Trennung von Programmhinweisen und Werbeblöcken im TV

BVerwG, Urteil vom 14. 10. 2015 – 6 C 17.14

Bundesregierung : Gesetzentwurf zur Konzernnachhaftung im Kernenergiebereich

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2015 das Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich sowie die Einrichtung der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" beschlossen. Mit dem Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz wird die Verantwortung für nukleare Rückbau- und Entsorgungskosten, ...

Bundesregierung : Gesetzentwurf zur Konzernnachhaftung im Kernenergiebereich

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2015 das Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich sowie die Einrichtung der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" beschlossen. Mit dem Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz wird die Verantwortung für nukleare Rückbau- und Entsorgungskosten, ...