Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 51/12 –entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, ...
Mit Urteil vom 23.9.2015 - VIII ZR 284/14 – hat der BGH entschieden: a) Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Fragebogen zum IASB Exposure Draft zum Conceptual Framework veröffentlicht (Quelle: www.efrag.
-tb- Die Federation of European Accountants (FEE) hat eine Stellungnahme zum IAASB Exposure Draft „Responding to Non Compliance or Suspected Non Compliance with Laws and Regulations“ veröffentlicht
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat zwei Entwürfe veröffentlicht: ED 57 „Impairment of Revalued Assets“ und ED 58 „Improvements to IPSASs 2015“ (Quelle: www.
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2015 – VIII ZR 119/14 – entschieden: a) Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und -rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13 - entschieden: a) Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
b) Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitgehalten werden, ...
