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28.01.2015
Nachrichten
BAG: Entgeltsicherung nach der Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2014 – 6 AZR 1102/12 – wie folgt entschieden:
28.01.2015
Nachrichten
BAG: Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2014 – 8 AZR 759/13 – wie folgt entschieden:
28.01.2015
Nachrichten
EFRAG: Stellungnahme zur vorläufigen Agendaentscheidung
-tb- Am 20.1.2015 veröffentlichte die European Financial Advisory Group (EFRAG) ihre Stellungnahme gegenüber dem IFRS Interpretations Committee (IFRIC) bezüglich dessen vorläufiger Agendaentscheidung
27.01.2015
Nachrichten
IASB: Neue Ausgabe des IASB Investor Update
-tb- Seit Mitte des letzten Jahres veröffentlicht der International Accounting Standards Board (IASB) regelmäßig einen Newsletter mit dem Titel „Investor Update“, der auf die Bedürfnisse von
27.01.2015
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27.01.2015
Nachrichten
BGH : Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag
Der BGH hat mit mit Urteil vom 26.11.2014 - XII ZR 120/13 - entschieden: a) Zur Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag. b) In einem Immobilienleasingvertrag ...
27.01.2015
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BGH : Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.1. 2015 - XI ZR 174/13 – auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten ...
27.01.2015
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BGH: „Spezialist für Familienrecht“ – Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Führung einer entsprechenden Bezeichnung
Der BGH hat mit Urteil vom 24.7.2014 - I ZR 53/13 - entschieden: a) Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, ...
27.01.2015
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27.01.2015
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BAG: Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Nichtzulassungsbeschwerde
Das BAG hat mit dem Beschluss vom 6.1.2015 – 6 AZB 105/14 – wie folgt entschieden:
27.01.2015
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27.01.2015
Nachrichten
BMF: USt-Befreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG) - Anerkennung der Ausgangsvermerke im IT-Verfahren ATLAS als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke
Seit 1.7.2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren. Die für den Ausführer bestimmten Ausgangsvermerke werden hierbei auf Grundlage des Eingangs der elektronischen Ausgangsbestätigung bzw. des Kontrollergebnisses ...
26.01.2015
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BAG: Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung - Anfechtungsgegner im Insolvenzgeldzeitraum
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11. 2014 – 6 AZR 872/13 – wie folgt entschieden:
26.01.2015
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BGH : Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Mit Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 - hat der BGH entschieden: Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay - hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung ...
26.01.2015
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Schlussanträge GA Kokott: Keine steuerliche Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts aufgrund Wechselkursverluste
GA Kokott hat in ihren Schlussanträge vom 22.1.2015 – C-686/13 (X AB / Skatteverket) folgendes entschieden: ...
26.01.2015
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EuGH : Anwendbarkeit der EU-Klauselrichtlinie auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen zwischen einem Anwalt und einem Verbraucher
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen ...
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