Die Bundesregierung hat am 21.1.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen.
Korruption ist ein weltweites Phänomen und macht nicht vor staatlichen Grenzen halt. Mit dem Gesetzentwurf ...
Die derzeitigen MwSt.-Vorschriften für die Personenbeförderungsaktivitäten können zu Wettbewerbsverzerrungen führen, vor allem aufgrund der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiungen oder Ermäßigungen. ...
Der Präsident des Finanzgerichts Hamburg, Christoph Schoenfeld, zieht eine positive Bilanz für das abgelaufene Geschäftsjahr. „Im Jahr 2014 hat das Finanzgericht Hamburg 10% mehr Verfahren erledigt als im Vorjahr und die durchschnittliche Verfahrensdauer konnte dabei noch einmal um 5% verringert werden. ...
Mit Beschlüssen vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 - hat der BGH entschieden: Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.
Mit Beschlüssen vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 - hat der BGH entschieden: Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages ...
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages ...
