-tb- Im Kontext seiner Initiative zur Verbesserung der Unternehmensberichterstattung hatte der International Accounting Standards Board (IASB) am 28.10.2015 den Entwurf ED/2015/8 veröffentlicht, der
-tb- Am 25.11.2015 veröffentlichte die European Securities and Markets Authority (ESMA) eine Reihe weiterer Durchsetzungsentscheidungen aus der Datenbank der European Enforcers Coordination Sessions
Mit BGH vom 11.11.2015 - IV ZR 426/14 – hat der BGH entschieden: In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen dann zu bejahen, ...
Der Bundesrat hat am 25.11.2015 die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27.5. 2015 bis zum 17.9.2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssten die Vorlage grossmehrheitlich....
Der Bundesrat hat am 25.11.2015 die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27.5. 2015 bis zum 17.9.2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Teilnehmer begrüssten die Vorlage grossmehrheitlich....
Der BGH hat nun zum zweiten Mal über den rechtlichen Schutz der Nachahmung der fiktiven Figur von Pippi Langstrumpf durch eine Abbildung von Pippi Langstrumpf auf einem Karnevalskostüm ...
-tb- Am 6.5.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) Anpassungen an IFRS 11 „Gemeinschaftliche Vereinbarungen“ veröffentlicht (http://www.ifrs.
Mit Urteil vom 2.10.2015 - V ZR 221/14 - hat der BGH entschieden: Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 4.11.2015 - VIII ZR 244/14 – entschieden: a) Für den § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zugrunde liegenden - weiten - Anlagebegriff, unter dem die Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden technisch und baulich notwendigen Einrichtungen zu verstehen ist, ...
Mit Beschluss vom 5.11.2015 - III ZB 69/14 – hat der BGH entschieden: a) Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig.
b) Wird der Klageanspruch sowohl auf eine nicht musterverfahrensfähige als auch auf eine musterverfahrensfähige Begründung gestützt, ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.9.2015 - IX ZR 308/14 – entschieden: Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.11.2015 – Rs. C-345/14 - entschieden: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Geschäftsraummietvertrag über die Vermietung einer Supermarktfläche in einem Einkaufszentrum eine Klausel enthält, die dem Mieter das Recht einräumt, ...
