BFH: Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein

BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 44/11

BFH: Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung – „Gesamtplan-Rechtsprechung“

BFH, Urteil vom 17.12.2014 – IV R 57/11

BFH: Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten – Vertretung des Leerstands eines Gebäudes

BFH, Urteil vom 17.12.2014 – II R 41/12

BGH: Green-IT: Voraussetzungen für Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Computerprogrammen

BGH, Urteil vom 19.3.2015 – I ZR 4/14

BGH : Restschuldbefreiung kann generell erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden

Mit Beschluss vom 26.2.2015 - IX ZB 44/13 - hat der BGH entschieden: Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten ...

BGH : Anfechtung einer trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkten Zahlung als unentgeltliche Leistung

Der BGH hat mit Urteil vom 5.3.2015 - IX ZR 133/14 - entschieden: Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stellt einen Schuld- oder Schuldänderungsvertrag dar, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und ...

BAG: Urlaubsabgeltung - Auslegung der Ausschlussfristenregelung in einem Formularbeitsvertrag - Minderung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr

Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2014 — 9 AZR 295/13 wie folgt entschieden:

EU-Kommission: Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen – Kommission präsentiert Steuertransparenzpaket

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen ihrer ambitionierten Agenda zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichem Steuerwettbewerb in der EU ein Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt. Kernelement dieses Pakets ist der Vorschlag, für Steuervorbescheide einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen. ...

IASB: Neue Ausgabe des IASB Investor Update

-tb- Seit Mitte des letzten Jahres veröffentlicht der International Accounting Standards Board (IASB) regelmäßig einen Newsletter mit dem Titel „Investor Update“, der auf die Bedürfnisse von

IASB: Neue Ausgabe des IASB Investor Update

-tb- Seit Mitte des letzten Jahres veröffentlicht der International Accounting Standards Board (IASB) regelmäßig einen Newsletter mit dem Titel „Investor Update“, der auf die Bedürfnisse von

IASB: IFRS-Taxonomie 2015 veröffentlicht

-tb- Die IFRS-Taxonomie umfasst das gesamte Datenpaket, das von den gemäß IFRS bilanzierenden Unternehmen für eine elektronische Berichterstattung auf Basis der Extensible Business Reporting Language

BGH: Anforderungen an schriftliche Einreichung einer Beschwerdeschrift

BGH, Beschluss vom 18. 3. 2015 – XII ZB 424/14

OLG Stuttgart : Unstatthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach Delisting

Mit Beschluss vom 18.2.2015 – 20 W 8/14 - hat das OLG Stuttgart entschieden: 1. Auch nach der Neuregelung des Spruchverfahrensrechts durch das FGG-Reformgesetz ist eine Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit ...

BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Zugang von Betriebsratsmitgliedern des Verleiherbetriebs zum Entleiherbetrieb - Behinderung der Betriebsratsarbeit

Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10.2014 — 7 ABR 74/12 wie folgt entschieden:

BAG: Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle

Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2014 — 7 AZR 1009/12 wie folgt entschieden:

OLG München : Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats zum Vertragsabschluss mit einem Vorstandsmitglied muss sich auf alle wesentlichen Punkte des Rechtsgeschäfts beziehen

Das OLG München hat mit Urteil vom 5.3.2015 – 23 U 2384/14 - entschieden: Der Beschluss, mit dem der Aufsichtsrat dem Abschluss eines Vertrages mit einem Vorstandsmitglied zustimmt, muss sich auf die wesentlichen Punkte ...

BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Das BMF hat ein weiteres Schreiben zum Reverse Charge Verfahren bei Edelmetallen, unedlen Metallen und Cerments veröffentlicht. ...

IASB: Erwartete Auswirkung der Neuregelung zum Leasing

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) befindet sich gegenwärtig in der Fertigstellung eines neuen Standards zur Rechnungslegung von Leasingvereinbarungen, der dazu führen wird, dass