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ZfWG 2015, Heft 05

01.09.2015

Sportwetten und Nebenwirkungen 293

Zur Gesetzgebungskompetenz für ein Geldgewinnspielgeräte-Register 294

Das Glücksspielkollegium verletzt das Grundgesetz 301

Die Rechtsprechung des EuGH zum Glücksspielrecht seit 2012 und ihre Auswirkungen auf Deutschland 308

Jahresrückblick 312

Impulse aus Europa 319

Belastungskumulation im Spielhallenrecht 325

Das wettbewerbslose Binnenverhältnis zwischen den staatlichen Landeslotteriegesellschaften 330

Unionsrechtliche Anforderungen für ein Verbot und die Besteuerung von Geldspielautomaten 336

OVG Nordrhein-Westfalen

Auflösung eines Konfliktfalles i. S. v. § 21 Abs. 2 GlüStV zugunsten des Sportwettbüros 349

OVG Schleswig-Holstein

Ermessensfehlerfreie Untersagung der Veranstaltung von Sportwetten 351

OVG Berlin-Brandenburg

Kein (Anordnungs-)Anspruch auf (vorläufige) Zulassung zur zweiten Stufe des Sportwettkonzessionsvergabeverfahrens 358

OVG Niedersachsen

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft 362

Sympathie ausstrahlendes Firmenlogo an der Außenfassade einer Spielhalle ist unzulässige Werbung 366

Übergangsregelung im HmbSpielhG voraussichtlich teilweise verfassungswidrig 369

VGH Baden-Württemberg

Untersagung des Betriebs von vier Spielhallen in einem Gebäudekomplex 383

Keine Legalisierungswirkung schleswig-holsteinischer Glücksspielerlaubnisse in anderen Bundesländern 388

OVG Nordrhein-Westfalen

Spielhallen in NRW dürfen nicht mit dem Begriff „Casino“ bezeichnet werden 391

Zulässigkeit einer bundeseinheitlichen „Einsprungseite“ der Landeslottogesellschaften 395

VG Gelsenkirchen

Rechtmäßigkeit der Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer 398

Voraussetzungen des Vorliegens einer Schank- und Speisewirtschaft im Sinne der SpielV 406

Live-Wetten in Form von Ereigniswetten oder Spielabschnittswetten sind nicht erlaubnisfähig 406

Verbot von Live- und Ereigniswetten ist mit höherrangigem Recht vereinbar 406

Bezeichnung einer Spielhalle als „Casino“ ist in Bayern zulässig 407

Klage auf Erteilung einer unbeschränkten Werbeerlaubnis für Fernsehen und Internet teilweise erfolgreich 407

OVG Nordrhein-Westfalen

Zur Auslegung des Begriffes „Gebäudekomplex“ im Sinne von § 21 Abs. 2 GlüStV 407

OVG Sachsen-Anhalt

Unzulässige Außenwerbung einer Spielhalle 407

Zur Unzuverlässigkeit eines Sportwettvermittlers bei Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten 407

OVG Berlin-Brandenburg

Auswahlentscheidung zur Sportwettkonzessionsvergabe ist kein Verwaltungsakt 408

Kündigung eines Spielnutzungsvertrages bezüglich der Teilnahme an unentgeltlichem Online-Computer-Spiel 408

VGH Baden-Württemberg

Unzulässige Feststellungsklage betreffend Durchführung und Bewerbung gewerblicher Lotterievermittlung im Internet 408

OVG Berlin-Brandenburg

Vorschriften des SpielhG Bln, des GlüStV und des AGGlüStV Bln sind verfassungskonform 408

Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des HessSpielhG ist unzulässig 408

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 408

Heft 05 (Beilage) 1

Biometrische Zugangskontrollen Datenschutz – Rechtliche Fragen – Praktische Umsetzung

Biometrische Zugangskontrollen 3

Keynote für die Veranstaltung „Biometrische Zugangskontrollen“ 5

Chancen und Risiken der Biometrie aus rechtlicher Sicht 8

Biometrische Zugangskontrollen 14

Effektiv und nutzerfreundlich 18

Zutrittskontrolle mittels anonymer Gesichtserkennung 22

Biometrie im Banking 24

Your Hand is Your Key – Biometrische Zugangskontrollen 29

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