Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des HessSpielhG ist unzulässig

ZFWG 2015, 408

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des HessSpielhG ist unzulässig (Sonstiges vom 16.07.2015, 1 BvR 1014/13)

Die unmittelbar gegen im Hessischen Spielhallengesetz (HessSpielhG) enthaltene Regelungen, namentlich die Pflicht zur Mitwirkung an dem Spielersperrsystem (§ 6 Abs. 1 i. V. m. § 11 HessSpielhG), die Pflicht zur Sperre von Spielern auf deren eigenen Antrag und bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Fremdsperre (§ 6 Abs. 2 HessSpielhG), das Teilnahmeverbot für gesperrte Spieler (§ 5 Abs. …

BVerfG, ZfWG 2015, 408 (Sonstiges vom 16.07.2015, 1 BvR 1014/13)

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