Heft 31
Heft 31 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Barckow
Prima Klima oder dicke Luft – was unverbindliche Leitlinien der Europäischen Kommission an Überraschungen für die Unternehmensberichterstattung bergen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1729
Entscheidungen 1729
BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf 1729
BGH: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe 1729
OLG Frankfurt a. M.: Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 Euro unbedenklich 1729
OLG Frankfurt a. M.: Generell keine Haftung des Unternehmers für von ihm nicht veranlasste Handlungen Dritter im Internet 1729
OLG Celle: Fortführung der GmbH kraft Gesellschafterbeschlusses nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens bei fehlender Fortführungsplanung 1729
OLG Karlsruhe: Abgasskandal – Schadensersatzpflicht von VW wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung 1730
OLG Karlsruhe: Abgasskandal – Hersteller ist Dritter im Verhältnis zum Händler 1730
Verwaltung 1730
BaFin: Retailhandel mit finanziellen Differenzkontrakten weiterhin Grenzen gesetzt 1730
BRAK: Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden – geplante Verstetigung befürwortet 1730
Gesetzgebung 1730
BR: Schutz von Genossenschaften 1730
Geyer/Schelm
Das neue europäische Prospektrecht – ein Überblick aus Sicht der Praxis 1731
Entscheidungen
EuGH
Fernabsatzvertrag – zur aggressiven Geschäftspraxis in Form einer unzulässigen Beeinflussung 1740
Graf von Westphalen
BB-Kommentar 1744
BGH
Unterlassungsklage eines Aktionärs wegen pflichtwidrigen Organhandelns ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben 1745
OLG Karlsruhe
Keine generelle Antragsbefugnis des GmbH-Gesellschafters nach § 172 StPO mangels Verletzteneigenschaft 1748
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1749
Entscheidungen 1749
EuGH: Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund einer Lieferkette 1749
BFH: Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben 1749
BFH: Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung 1749
BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von “LOF.Sattelzugmaschinen” 1749
BFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten 1749
FG Köln: Erstattung von Abzugsteuern/Freistellung – Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG 1749
FG Köln: Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei ausländischen Umstrukturierungen, die zur Verwirklichung des § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG führen 1750
FG Münster: Zuordnung von Vorsteuererstattungsansprüchen bei Insolvenz 1750
Gesetzgebung 1750
BRH: Europäische Zusammenarbeit bei der Umsatzbesteuerung elektronischer Dienstleistungen intensivieren 1750
Jarass/Trautvetter
Grundsteuerreform – Wer gewinnt, wer verliert? 1751
Stadler/Mager
Der neue Investmentsteuererlass zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz vom 21.5.2019 – Vergleich zum Entwurf vom 15.6.2018 1760
BFH
Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten (Steuer auf Vermietungseinkünfte) 1767
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1769
Entscheidung 1769
BMF: Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) 1769
Rechnungslegung 1769
IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IAS 12 1769
EFRAG: Konsultationspapier zu zukünftigen Projekten des European Corporate Reporting Lab 1769
DRSC: Bericht über die 76. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 15./16.6.2019 in Berlin 1769
DRSC: Stellungnahme zum ED/2019/2 Annual Improvements to IFRSs 1770
Wirtschaftsprüfung 1770
IDW: Stellungnahme zu den Änderungen im Due Process Handbook 1770
IDW: Stellungnahme zur IAASB-Konsultation zu Qualitätsmanagementstandards 1770
IDW: Podcast “EU-Restrukturierungsrichtlinie” 1770
APAS: Verlautbarung Nr. 7 “Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Verordnung (EU) Nr. 537/2014” 1770
WPK: Transparenzberichte 2018/2019 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014) 1770
WPK: Werden weit über 50 % der Qualitätskontrollen von Mitgliedern der KfQK durchgeführt? 1770
Quick/Sayar
Nichtfinanzielle Berichterstattung zu den Arbeitnehmerbelangen in den Geschäftsberichten der DAX-30-Unternehmen 1771
FG Düsseldorf
Zum Ansatz eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen 1776
Weiss
BB-Kommentar 1778
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1779
Entscheidungen 1779
BAG: Schutzmaßnahmen bzgl. Arbeitnehmerdaten bei einem Auskunftsanspruch des Betriebsrats 1779
BAG: Kein höherer Beschwerdewert bei Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB 1779
BAG: Wirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfristenklausel 1779
BAG: Kein Vertrauensschutz bei jahrelanger Erhöhung der Gehälter von AT-Angestellten 1779
BAG: Umfang des Vorlageanspruchs des Betriebsrats bei Personalplanung 1779
BAG: Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge 1779
LAG Bad.-Würt.: Urlaubsgewährung nur eingeschränkt in Bruchteilen zulässig 1780
LAG Bad.-Würt.: Suspendierung des Friedenspflicht während Arbeitskampfmaßnahmen 1780
LAG Bad.-Würt.: Kein Rechtsmissbrauch in Zusammenhang von Mutterschutz und Elternzeit 1780
LAG Berlin-Brand.: Tätowierung als Negativauswahlkriterium im Einstellungsverfahren 1780
ArbG Weiden: Beweiskrafterschütterung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 1780
Kuhlmann/Haus
Zwei Jahre novelliertes Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Anfang oder Ende neuer Beschäftigungsformen? 1781
Seifert
Abführungspflichten von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat 1784
OLG Frankfurt a. M.
OLG Frankfurt: Abführungspflicht von Aufsichtsratstantiemen für Gewerkschaftsmitglieder 1787
BAG
Verfall von Tantiemenansprüchen wegen Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel 1790
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
