BRAK: Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden – geplante Verstetigung befürwortet

BB 2019, 1730

Zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, der die Wertgrenze dauerhaft als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde in § 544 ZPO festschreiben soll, hat die BRAK Stellung genommen. Nichtzulassungsbeschwerden gegen Berufungsurteile in Zivilsachen sind derzeit nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.…

BB 2019, 1730

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