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06.08.2020
Nachrichten
DRSC: Bekanntmachung von DRS 28 "Segmentberichterstattung"
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 5.8.2020 ist der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 28 "Segmentberichterstattung" durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß § 342
06.08.2020
Nachrichten
BFH: Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG
Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2020 – IX R 23/19 – entschieden: Ein auf der Grundlage des StraBEG vom 23.12.2003 (BGBl I 2003, 2928) an das FA gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt nicht der Verzinsung nach § 233a AO.
06.08.2020
Nachrichten
BFH: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG
Der BFH hat mit Urteil vom 5.2.2020 – II R 9/17 – entschieden: 1. Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), ...
06.08.2020
Nachrichten
BAG: Eingruppierung einer Stationsleitung – Große Station – Höheres Maß an Verantwortlichkeit
Der BAG hat mit Urteil vom 13. Mai 2020 – 4 AZR 173/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Bestimmung der Arbeitsvorgänge iSv. § 12 Abs. 2 TVöD/VKA ist eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts. Die Darlegungslast eines Beschäftigten ...
05.08.2020
Nachrichten
BAG: Teilzeitarbeitnehmer – Benachteiligung – Beschäftigungsgrad – gespaltene Rentenformel – Endgehaltsbezug
Der BAG hat mit Urteil vom 3. Juni 2020 – 3 AZR 480/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Betriebsvereinbarung benachteiligt nicht unzulässig wegen der Teilzeit ...
05.08.2020
Nachrichten
EY: : Finanzinvestoren halten sich in Corona-Pandemie zurück – zwei Megadeals treiben Transaktionswert
Zwei Megadeals und die Corona-Krise haben den deutschen Private-Equity-Markt im ersten Halbjahr geprägt. Die Zahl der Deals brach von 112 im Vorjahreszeitraum auf 94 ein. Das entspricht einem Rückgang
04.08.2020
Nachrichten
BAG: Sonderkündigungsschutz für ehrenamtliche Richter – Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstvertrag Der BAG hat mit Urteil vom 11. Jun
Der BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 374/19 – wie folgt entschieden: 1. An der Stellung als Organmitglied iSd. § 14 Abs. 1 Nr. ...
04.08.2020
Nachrichten
IFAC/IIRC/AICPA/CIMA: Bericht zur Rolle des CFO im Wertschöpfungsprozess
-tb- Um Unternehmen auf eine langfristige Wertschöpfung auszurichten, müssen Chief Financial Officer (CFO) und die Finanzfunktion im Allgemeinen sicherstellen, dass alle relevanten Informationen über
04.08.2020
Nachrichten
Studie: Staatliche Unternehmen auf Steuervermeidungskurs
Wirtschaftsuniversität Wien, Presseinformation vom 3.8.2020 Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) belegt, dass auch staatliche Unternehmen Steuern vermeiden. Dabei zeigt sich: Auch diese Unternehmen brauchen Anreize, um Steuervermeidung zu unterbinden. ...
04.08.2020
Nachrichten
BGH: Zum Schadensersatzanspruch des Mandanten wegen vertragswidrigen Verhaltens des Rechtsanwalts
Der BGH hat mit Urteil vom 16.7.2020 -IX ZR 298/19 – entschieden: Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, ...
04.08.2020
Nachrichten
BFH: Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
Der BFH hat mit Beschluss vom 7.5.2020 – V R 14/19 – wie folgt entschieden: Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in ...
03.08.2020
Nachrichten
BVerfG : Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
Mit Beschluss vom Beschluss vom 27.7.2020 - 1 BvR 1379/20 - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde und einen gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren ...
03.08.2020
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BFH: Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.4.2020 – VI R 54/17 – wie folgt entschieden: Die gemäß § 32d Abs. 3 und 4 EStG veranlagte und dem gesonderten Tarif für Einkünfte ...
31.07.2020
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BFH: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Der BFH hat mit Beschluss vom 9.7.2020 – VII S 23/20 (AdV) – wie folgt entschieden: NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine ...
31.07.2020
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office
Der BFH hat mit Urteil vom 7.5.2020 – V R 1/18 – wie folgt entschieden:
31.07.2020
Nachrichten
BAG: Außerordentliche fristlose Kündigung - tariflicher Sonderkündigungsschutz – Kündigungserklärungsfrist – Anforderungen an die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
Der BAG hat mit Urteil vom 7. Mai 2020 – 2 AZR 678/19 – wie folgt entschieden: Ein Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos kündigen möchte, ...
30.07.2020
Nachrichten
BGH: „VW-Dieselfall“ – kein Schadensersatzanspruch bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“
Der u. a. für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 30.6.2020 – VI ZR 5/20 - über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint ...
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