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04.12.2020
Nachrichten
EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung auch durch ansonsten rechtmäßiges Verhalten? Wettbewerbsbeschränkung durch Unternehmensgruppe? Konkrete Prüfung?
EuGH Rs. C-377/20; Consiglio di Stato (Italien), Einreichung am 29. 7. 2020, Servizio Elettrico Nazionale SpA u. a./Servizio Elettrico Nazionale SpA u. a.
04.12.2020
Nachrichten
EuGH: Vergabe: Übernahme des Auftrags aus Konkursmasse?
EuGH Rs. C-461/20; Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), Einreichung am 24. 9. 2020, Advania Sverige AB, Kammarkollegiet/Dustin Sverige AB
04.12.2020
Nachrichten
EuGH: Unlautere Geschäftspraktiken: Kann jede Art von Gegenleistung „Bezahlung“ einer Verkaufsförderung sein?
EuGH Rs. C-371/20, BGH, Einreichung am 7. 8. 2020, Peek & Cloppenburg KG, vertreten durch Peek & Cloppenburg Düsseldorf Komplementär B.V./Peek & Cloppenburg KG, vertreten durch Van Graaf Management GmbH ...
04.12.2020
Nachrichten
EuG: Staatliche Beihilfen: Klage von Ryanair gegen Condor-Beschluss der Kommission
EuG Rs. T-577/20, Klage, Einreichung am 11. 9. 2020, Ryanair DAC/Europäische Kommission
03.12.2020
Volltext-Urteile
BFH: Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
BFH, Urteil vom 22.8.2019 – II R 17/19 (II R 58/14)
03.12.2020
Volltext-Urteile
03.12.2020
Volltext-Urteile
03.12.2020
Volltext-Urteile
03.12.2020
Volltext-Urteile
03.12.2020
Volltext-Urteile
03.12.2020
Nachrichten
EuGH: Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, ...
... stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist
03.12.2020
Volltext-Service
EuGH: Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage der Region Brüssel-Hauptstadt auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat
EuGH (Erste Kammer) hat mit Urteil vom 3. 12. 2020 – Rs. C-352/19 P; Région de Bruxelles-Capitale gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2020:978 – entschieden: ...
03.12.2020
Volltext-Urteile
03.12.2020
Volltext-Service
GA Bobek: Der Gerichtshof sollte die Klage Ungarns abweisen, die sich gegen die Entschließung des Parlaments über die Einleitung eines Verfahrens für die Feststellung richtet, ...
... dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründe, durch diesen Mitgliedstaat bestehe
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