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10.12.2020
Nachrichten
DSGVO: Gericht bemängelt unverhältnismäßige Bußgelder
Das Landgericht Bonn hat Mitte November das gegen einen Telekommunikationsdienstleister wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängte Bußgeld drastisch reduziert. Das durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) verhängte Bußgeld sei zwar dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch. Das Gericht setzte es von ursprünglich 9,55 Millionen Euro auf 900.000 Euro herab.
10.12.2020
Nachrichten
Privacy Shield: EuGH untersagt Übermittlung personenbezogener Daten auf Basis des sogenannten Privacy Shields in die USA
Nach einem aktuellen Urteil des EuGH dürfen personenbezogene Daten nicht mehr auf Basis des sogenannten Privacy Shields in die USA übermittelt werden.
10.12.2020
Nachrichten
Geldwäsche: FCA verhängt Geldstrafen über Commerzbank
Die britische Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) hat Mitte Juni 2020 über die Londoner Niederlassung der deutschen Commerzbank eine Geldstrafe in Höhe von 37 Millionen Britischer Pfund wegen unzureichender Geldwäschekontrollen verhängt.
09.12.2020
Volltext-Service
EuGH: Grenzübergreifender Zugang zu Pay-TV-Inhalten
EuGH, Urteil vom 9. 12. 2020 – C-132/19 P
04.12.2020
Nachrichten
04.12.2020
Nachrichten
EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung auch durch ansonsten rechtmäßiges Verhalten? Wettbewerbsbeschränkung durch Unternehmensgruppe? Konkrete Prüfung?
EuGH Rs. C-377/20; Consiglio di Stato (Italien), Einreichung am 29. 7. 2020, Servizio Elettrico Nazionale SpA u. a./Servizio Elettrico Nazionale SpA u. a.
04.12.2020
Nachrichten
EuGH: Vergabe: Übernahme des Auftrags aus Konkursmasse?
EuGH Rs. C-461/20; Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), Einreichung am 24. 9. 2020, Advania Sverige AB, Kammarkollegiet/Dustin Sverige AB
04.12.2020
Nachrichten
EuGH: Unlautere Geschäftspraktiken: Kann jede Art von Gegenleistung „Bezahlung“ einer Verkaufsförderung sein?
EuGH Rs. C-371/20, BGH, Einreichung am 7. 8. 2020, Peek & Cloppenburg KG, vertreten durch Peek & Cloppenburg Düsseldorf Komplementär B.V./Peek & Cloppenburg KG, vertreten durch Van Graaf Management GmbH ...
04.12.2020
Nachrichten
EuG: Staatliche Beihilfen: Klage von Ryanair gegen Condor-Beschluss der Kommission
EuG Rs. T-577/20, Klage, Einreichung am 11. 9. 2020, Ryanair DAC/Europäische Kommission
03.12.2020
Volltext-Urteile
BFH: Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG
BFH, Urteil vom 22.8.2019 – II R 17/19 (II R 58/14)
03.12.2020
Volltext-Urteile
03.12.2020
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03.12.2020
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03.12.2020
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