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21.09.2020
Standpunkte
Dr. Thomas Lambrich: Privates Corona-Fehlverhalten: Hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung?
Zunehmend werden die Arbeitsgerichte mit verschiedenen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehenden Rechtsfragen konfrontiert. Dabei dürfte insbesondere die Problematik im Vordergrund stehen, ...
18.09.2020
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf des EEG 2021
Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 14.9.2020 eine Länder- und Verbändeanhörung zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und
18.09.2020
Nachrichten
BVerwG : Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 16.9.2020 - BVerwG 6 C 10.19 – entschieden. Der Kläger ist Insolvenzverwalter und ...
18.09.2020
Nachrichten
BT: Grüne fordern Ausweitung der strafrechtlichen Einziehung
Steueransprüche wie Taterträge aus Steuerhinterziehungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen § 375a AO durch Verjährung steuerschuldrechtlich erloschen sind, sollen der strafrechtlichen Einbeziehung
17.09.2020
Nachrichten
BFH: Besteuerung einer Destinatärsvergütung
BFH, Beschluss vom 16.6.2020 – X B 153/19 – wie folgt entschieden:
17.09.2020
Nachrichten
BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße
Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2020 – VI R 50/17 – wie folgt entschieden:
17.09.2020
Nachrichten
BT: Verjährung bei Cum/Ex verhindern
Eine mögliche Verjährung von Steueransprüchen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Fällen soll verhindert werden. Dies will die  Fraktion Die Linke mit ihrem Entwurf  eines  Gesetzes zur Änderung des ...
17.09.2020
Nachrichten
BT: Cum/Ex eventuell immer noch möglich
Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute ...
17.09.2020
Volltext-Service
BAG: Eingruppierung einer Servicekraft an einem Amtsgericht
PM Nr. 30/20 zu BAG, Urteil vom 9.9.2020 – 4 AZR 195/20
17.09.2020
Volltext-Urteile
17.09.2020
Volltext-Urteile
BAG: Zur Hemmung der Verjährung
BAG, Urteil vom 20.5.2020 – 10 AZR 576/18
17.09.2020
Volltext-Urteile
BFH: Besteuerung einer Destinatärsvergütung
BFH, Beschluss vom 16.6.2020 – X B 153/19
17.09.2020
Volltext-Urteile
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