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24.09.2020
Nachrichten
DRSC: Bericht über die 11. Sitzung des Gemeinsamen FA am 16.9.2020
Der Gemeinsame Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) setzte seine Beratungen zu den Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung für eine Überarbeitung der
24.09.2020
Nachrichten
BFH: Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter
Der BFH hat mit Urteil vom 28.5.2020 – IV R 4/17 – wie folgt entschieden: 1. Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung ...
24.09.2020
Nachrichten
24.09.2020
Nachrichten
BAG: Zusatzurlaub gemäß § 27 TVöD-VKA für den Zeitraum des Bezugs eines Zuschusses zum Krankengeld
Das BAG hat mit Urteil vom 26.5.2020 – 9 AZR 129/19 – wie folgt entschieden: 1. Soweit § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD-VKA den Anspruch auf Zusatzurlaub an die Voraussetzung knüpft, dass der Beschäftigte „ständig in Wechselschicht“ arbeitet, erfordert dies grundsätzlich eine entsprechende tatsächliche Arbeitsleistung (Rn. 21). 2. Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz findet sich in ...
24.09.2020
Nachrichten
BMF: Änderungen des Kfz-Steuer-Gesetzes – klares Zeichen für nachhaltigen und klimafreundlichen Straßenverkehr
Der Bundestag hat am 17.9.2020 den Entwurf der Bundesregierung für ein siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes angenommen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet.
23.09.2020
Nachrichten
BMWi: Neue INNO-KOM-Richtlinie zur Stärkung von Industrieforschungseinrichtungen in der Krise
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) baut sein Programm „FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen – Innovationskompetenz (INNO-KOM)“ aus: Seit dem 15.9.
23.09.2020
Nachrichten
BGH : Preishöhenschaden durch Preisschirmeffekte – Schienenkartell IV
Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2020 - KZR 8/18 – entschieden: a) Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, ...
23.09.2020
Nachrichten
BT: Umfassender Datenaustausch über Konten
Im Rahmen des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen werden umfangreiche persönliche Daten übermittelt. Dazu gehören nach Angaben der Bundesregierung in einer ...
23.09.2020
Nachrichten
BStBK: Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen
„Es erleichtert uns, dass die Bundesregierung die Zugangsbedingungen für die Überbrückungshilfen gelockert und der unternehmerischen Realität angepasst hat. ...
23.09.2020
Nachrichten
BAG: Außerordentliche Kündigung eines einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung - negative Feststellungsklage - Überzeugungsbildung des Gerichts
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ist Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 174 Abs. 5 SGB IX. Daneben kommt es nur darauf an, dass das Integrationsamt die nach § 174 Abs. 1 iVm. § 168 SGB IX erforderliche Zustimmung ...
22.09.2020
Nachrichten
BGH: Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
Der u. a. für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat mit Urteil vom 18.9.2020 – V ZR 8/19 - entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen
22.09.2020
Nachrichten
BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche – Verhältnis der 2. und 3. PflegeArbbV zum Mindestlohngesetz
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2020 – 5 AZR 93/19 – wie folgt entschieden: 1. Zur schlüssigen Begründung einer auf Zahlung der Differenzvergütung zum gesetzlichen Mindestlohn gerichteten Klage ist für jeden einzelnen Monat ein konkret beziffertes Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns ...
22.09.2020
Nachrichten
BFH: Dokumentenpauschale – Unterschriften der Richter
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.6.2020 – IX E 5/20 – wie folgt entschieden: NV: Die Ausfertigung (Kopie, Ausdruck) einer gerichtlichen Entscheidung, ...
22.09.2020
Nachrichten
IDW: Chance vertan - Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen greift zu spät
Die Bundesregierung hat mit dem am 18.9.2020 veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts nach Auffassung des Instituts der
21.09.2020
Nachrichten
BR : Konzernstrafrecht - keine Generalablehnung der geplanten Verbandssanktionen, aber Änderungsbedarf
Der Bundesrat hat sich am 18.9.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, durch Einführung eines sog. Verbandssanktionengesetzes die Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und das Vertrauen in die Integrität der Wirtschaft zu stärken. Die ursprünglich von zwei Fachausschüssen vorgeschlagene Generalablehnung des Entwurfs ...
21.09.2020
Standpunkte
Prof. Dr. Jan Pieter Krahnen: Wie Europa die Kapitalmarktunion realisieren kann
Die Etablierung einer einheitlichen Marktaufsicht ist für einen echten europäischen Kapitalmarkt unverzichtbar. Seit der Finanz- und anschließenden Wirtschaftskrise von 2008/2009 hat Europa ...
21.09.2020
Nachrichten
Fraktion Die Linke: Neuordnung der Bilanzprüfung
Die Fraktion Die Linke strebt eine umfangreiche Neuordnung des Systems der Wirtschaftsprüfung an, um damit u. a. Interessenkonflikte zu reduzieren. So sollen Unternehmen für die Abschlussprüfung nicht
21.09.2020
Nachrichten
BFH: Direktanspruch in der Umsatzsteuer
Der BFH hat mit Beschluss vom 25.6.2020 – V B 88/19 – wie folgt entschieden: NV: Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend ...
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