BAG: Beschränkung der tariflichen Regelungsmacht bei gemeinsamen Einrichtungen nach TVG

BAG, Urteil vom 15.7.2020 – 10 AZR 573/18

BAG: Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

BAG, Urteil vom 25.8.2020 – 9 AZR

BGH: Vorzeitige Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags – Neuwertspitze aus Versicherungsleistung steht dem Leasingnehmer zu

BGH, Urteil vom 9.9.2020 – VIII ZR 255/19

FG Münster: Rückwirkender Teilwertansatz

FG Münster, Urteil vom 24.6.2020 – 13 K 3029/18 F, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 34/20)

BGH: Organhaftung – keine Kompensation masseverkürzender Zahlungen durch Vorleistung des Zahlungsempfängers

BGH, Urteil vom 27.10.2020 – II ZR 355/18

BGH: Berechtigung des Liquidators einer GbR zur Geltendmachung eines Nachschussanspruchs zwecks Ausgleichs unter den Gesellschafter

BGH, Urteil vom 27.10.2020 – II ZR 150/19

BFH: Verfahrensmangel: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

BFH, Beschluss vom 15.9.2020 – IX B 14/20

BFH: Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

BFH, Urteil vom 26.5.2020 – IX R 6/19

BFH: Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen

BFH, Urteil vom 21.7.2020 – IX R 26/19

BFH: Steuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils

BFH, Urteil vom 17.6.2020 – II R 33/17

BFH: Einheitsbewertung einer Kiesgrube

BFH, Urteil vom 22.7.2020 – II R

BayObLG: Anforderungen an Verurteilung wegen übler Nachrede und Beleidigung in sozialem Netzwerk

BayObLG, Beschluss vom 26. 11. 2020 – 202 StRR 86/20

GA Tanchev: Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über Unterstützungsmaßnahmen ...

... eines privatrechtlichen Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds des Konsortiums ist zurückzuweisen GA Tanchev schlägt mit den Schlussanträgen vom 29. 10. 2020 – Rs. C-425/19 P; Kommission gegen ...

EuGH: Vertrag über Telekommunikationsdienste, Klausel zur Einwilligung der Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie des Ausweisdokuments:

Es kann nicht nachgewiesen werden, dass Kunde seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde Der EuGH hat mit Urteil vom 11. 11. 2020 – Rs. C-61/19; Orange România SA gegen Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP), ECLI:EU:C:2020:901 – entschieden: ...

EuGH: Kein Monopol-Missbrauch durch Tarifskala für öffentliche Musikwiedergabe

EuGH, Urteil vom 25. 11. 2020 – C-372/19

EuGH: Gerichtsstand bei Streit um missbräuchliche Verhaltensweisen bei Unterkunft-Vermittlung

EuGH, Urteil vom 24. 11. 2020 – C-59/19

EuGH: Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine „vollstreckende Justizbehörde“ im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ...

... da sie Einzelweisungen seitens des niederländischen Justizministers unterworfen werden können

EuGH: Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, ...

... auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden