Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 14.5.2019 - XI ZR – 345/18 entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Die Kläger begehren in der Hauptsache die Feststellung ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat auf den Entwurf ED/2019/1/1 Interest Rate Benchmark Reform des IASB (vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9 und IAS 39) reagiert. EFRAG
Die Bundesregierung (BReg) unterstützt wie alle anderen Mitgliedstaaten den Beschluss des europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Überprüfung der Anfang 2018 in Kraft getretenen
Das BMF hat das Schreiben vom 18.1.2016 – IV C 1 - S 2252/08/10004 :026 (BStBl. I 2016, 85) bzgl. des Begriffs der Veräußerung (§ 20 Abs. 2 S. 2 EStG) in Rn. 59 dahingehend ergänzt, dass eine Veräußerung i. S d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig ist ...
Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 184/17 – entschieden: a) Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, ...
-tb- Der Rat für internationale Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (IPSASB) hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, das Bemessungsgrundlagen im öffentlichen Sektor thematisiert.
Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/ 9604) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9067) mitteilt, haben die Regierungen in Frankreich und Österreich die Einführung einer nationalen Steuer auf Erlöse aus Online-Werbung beschlossen. Im Vereinigten Königreich, in Italien, Spanien und den Niederlanden werde derzeit die Einführung einer Digitalsteuer geplant. ...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf für ein Rundschreiben zur Festlegung von mit hohem Risiko verbundenen Risikopositionsarten gem. Art. 128 Abs.3 der
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.5.2019 – C-127/18, A-Pack CZ - entschieden: Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen rechtlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, ...
Die Abwicklung von Zahlungen über das internationale Bankensystem war bei Geschäften mit dem Iran schon vor der Wiederinkraftsetzung der Iran-Sanktionen der USA im August und November 2018 schwierig ...
-ab- Die neuen Technologien prägen unser Leben zunehmend; auch die juristische Tätigkeit bleibt davon nicht unberührt. Daher widmet die Deutsch-Russische Juristenvereinigung (DRJV) ihre 6. Jahrestagung dem Thema ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.5.2019 – C-431/17 – entschieden, dass die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 2.5.2019 – C-224/18, Budimex - entschieden: Art. 66 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es im Fall der Nichtausstellung oder verspäteten Ausstellung der Rechnung ...
Die Einheit Europas ist einer der größten Erfolge der jüngeren Geschichte. Im Jahr 2018 lag beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland bei vier Bio. US-Dollar, in China bei 13,4 Bio.
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.1.2019 – II ZR 143/17 – entschieden: a) Das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, ist beschränkt durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ...
Die Europäische Kommission hat ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine entprechende Warnung an Rumänien gerichtet. Worum geht es? ...
