Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 556/17 – wie folgt entschieden:
1. Ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG kann aus Gründen ...
Der BFH hat mit Urteil vom 24.1.2019 – V R 63/16 - entschieden: Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei.
Der BFH hat mit Urteil vom 27.3.2019 – V R 10/19 (V R 60/16) - entschieden: Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.
Der BFH hat mit Urteil vom 13.2.2019 – XI R 1/17 - entschieden:
1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und dem von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. ...
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht?
...
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt (hier: Errichtung eines Gebäudes zum Betrieb einer Cafeteria), ...
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2019 – VI R 24/16 - entschieden: Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt.
Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit 14 konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten, ...
Der EuGH (Gr. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 5. 2019 – Rs. C-431/17; Monachos Eirinaios gegen Dikigorikos Syllogos Athinon, ECLI:EU:C:2019:368 – wie folgt entschieden:
-tb- Im Juni 2017 hatte die vom Finanzstabilitätsrat gegründete Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) Empfehlungen zu wirksamen Angaben zu klimabezogenen Finanzrisiken
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2019 - XI ZR 9/17 – entschieden: Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.
Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht, ...
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 7.3.2019 – 11 K 23/18 – wie folgt entschieden:
In der Vereinbarung eines über dem Marktpreis liegenden Entgelts ist auch dann keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu sehen, wenn ...
Die Auswirkungen von Private-Equity-Anlagen auf den Eigenmittelbedarf von Versicherern sind im Rahmen der Arbeiten zu Solvency II von Anfang an Gegenstand von Diskussionen zwischen Europäischer ...
Der International Accounting Standards Board (IASB) reagiert auf bestehende Unsicherheiten im Zusammenhang mit der IBOR-Reform und veröffentlicht Änderungsvorschläge zu IAS 39 und IFRS 9. Die
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 11 K 87/18, rkr. – wie folgt entschieden:
Für den Vorsteuerabzug kommt eine anteilige Kürzung entsprechend dem Anteil der Zuschüsse am Gesamtumsatz in Betracht, wenn sich ...
