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15.08.2018
Nachrichten
BRAK: beA-Fahrplan hat Bestand
Die Präsidentinnen und Präsidenten haben durch Beschlussfassung in Textform den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.6.2018 (vgl. Presseerklärung Nr. 19 vom 27.6.2018) dahin abgeändert, dass eine von Secunet benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. Alle anderen Regelungen des Beschlusses bleiben unverändert. Dieser Vorgehensweise haben ...
15.08.2018
Nachrichten
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 13.8.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BFH – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar.
15.08.2018
Nachrichten
EuGH: Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.8.2018 – C-16/17, TGE Gas Engineering - entschieden: Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Neutralität sind dahin auszulegen, ...
15.08.2018
Nachrichten
BAG: Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 2 AZR 73/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, die ...
15.08.2018
Nachrichten
BaFin: Internet-Handelsplattformen – Warnung vor nicht lizenzierten Anbietern
Die BaFin warnt davor, Geschäfte auf Internet-Handelsplattformen einzugehen, die von nicht lizenzierten Anbietern betrieben werden. Dies betrifft insbesondere Geschäfte mit finanziellen Differenzkontrakten ...
14.08.2018
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Besteuerung der Abfindungszahlung an einen nichtselbständig beschäftigten französischen Grenzgänger im Inland?
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16.1.2018 – 6 K 1405/15 - entschieden: 1. Auch eine Entschädigung für die Auflösung des Dienstverhältnisses zählt zu den inländischen Einkünften, soweit die für die zuvor ausgeübte Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen Besteuerung unterlegen haben. ...
14.08.2018
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Additionsverbot bei Klage und Widerklage
LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 7.8.2018 – 17 Ta (Kost) 6063/18 – wie folgt entschieden: Wird in einem Prozess eine Klage auf Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung und ...
14.08.2018
Nachrichten
BAG: Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 25/17 – wie folgt entschieden: 1. Ob Beschäftigte Zeitungszustellerin oder Zeitungszusteller im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG sind, richtet sich ...
14.08.2018
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BGH: Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 – X ZR 79/17 – entschieden: a) Den Fluggast trifft gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums anzutreten. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Fluggast dem Luftverkehrsunternehmen ...
14.08.2018
Nachrichten
BaFin: Zielmarkt – Auslegungsschreiben konsultiert
Die BaFin hat den Entwurf eines Auslegungsschreibens zur Bestimmung der Anlegergruppe (Zielmarkt) in Verkaufsprospekten ...
14.08.2018
Nachrichten
BGH: Vererbbarkeit des Vertrags über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk
Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2018 – III ZR 183/17 – wie folgt entschieden: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag ...
13.08.2018
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Vorsteuerabzug bei elektronischer Übermittlung und Erstellung einer Rechnung/Gutschrift im EDI-Verfahren
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.12.2017 – 12 K 2690/16 - entschieden: 1. Dem Wortlaut des § 14 UStG nach setzt eine Urkunde nicht zwingend eine verkörperte Gedankenerklärung in Form eines Schriftstückes in Papierform voraus. ...
13.08.2018
Nachrichten
BAG: Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 84/17 wie folgt entschieden: Ob der Status als außertariflicher Mitarbeiter einen Anspruch auf eine Vergütung begründet, die ...
13.08.2018
Standpunkte
Dieter Weirich: Wir brauchen neue Altersbilder
Jeder fünfte ältere Mensch ist Umfragen zufolge schon einmal im beruflichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Leben benachteiligt worden. Die meisten registrieren es und nehmen es ...
13.08.2018
Nachrichten
BGH : Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – B-Vitamine
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2018 – I ZR 162/16 – wie folgt entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 10 Abs. 3, ...
13.08.2018
Nachrichten
BaFin: Kritische Infrastrukturen – Ergänzung der BAIT um spezielles Modul
Die BaFin wird die Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) zeitnah um ein Modul zu Kritischen Infrastrukturen im Finanz- und Versicherungswesen ergänzen, das sie derzeit in Abstimmung mit dem Bundesamt ...
13.08.2018
Standpunkte
Adrian Geisel: IFRS-Diskussionspapier „Finanzinstrumente mit Eigenschaften von Eigenkapital“ – alter Wein in neuen Schläuchen?
Aktien, Anteile an einer GmbH, OHG oder KG werden gesellschaftsrechtlich dem Eigenkapital zugeordnet. Die internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS erlauben dies im Konzernabschluss ...
11.08.2018
Nachrichten
EuGH: Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 8. 2018 – Rs. C-161/17, Land Nordrhein-Westfalen gegen Dirk Renckhoff, ECLI:EU:C:2018:634 – wie folgt entschieden:
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