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08.08.2018
Nachrichten
BAG: Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der nordrheinischen Textilindustrie vom 10. Mai 1978 (MTV 1978) idF vom 18. Februar 2000 und vom 13. November 2014
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 10 AZR 34/17 – wie folgt entschieden: 1. Sieht ein Tarifvertrag für Nachtarbeit außerhalb von Schichtsystemen einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vor ...
08.08.2018
Nachrichten
BAG: Kirchliches Arbeitsverhältnis - Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 6 AZR 308/17 – wie folgt entschieden: 1. In einem kirchlichen Arbeitsverhältnis kann einzelvertraglich wirksam eine Vergütung des Arbeitnehmers vereinbart werden, die ...
08.08.2018
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BFH: Steuerwert einer gemischten Schenkung
Der BFH hat mit Beschluss vom 5.7.2018 – II B 122/17 – wie folgt entschieden:Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der – ggf. kapitalisierten– Gegenleistung vom
07.08.2018
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07.08.2018
Nachrichten
GRI/UN: Berichterstattung über den Einfluss auf die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele
-tb- Am 1.8.2018 haben die Global Reporting Initiative (GRI) und die Corporate Sustainability Initiative der Vereinten Nationen (United Nations Global Compact) einen praxisorientierten Leitfaden
07.08.2018
Nachrichten
07.08.2018
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über das „spanische True-Lease-Modell“ auf
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – Rs. C-128/16 P, Europäische Kommission gegen Königreich Spanien u. a., ECLI:EU:C:2018:591 – wie folgt entschieden:
07.08.2018
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OLG Frankfurt a.M.: Fußballspieler muss Foto auf Sammelbild dulden
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 7. 8. 2018 – 11 U 156/16
07.08.2018
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BGH: Mehraktige Geschäftsbesorgung – Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs
Der BGH hat mit Urteil vom 5.7.2018 – III ZR 273/16 – wie folgt entschieden: a) Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen ...
07.08.2018
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BAG: Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung - Betreuung eines Kindes in Adoptionspflege
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 7 AZR 181/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit nicht promoviertem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal bis zu einer Dauer von ...
07.08.2018
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FG Köln: Kosten für die Beauftragung einer Eventagentur als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Das FG Köln hat mit Urteil vom 22.2.2018 – 1 K 3154/15 - entschieden. 1. Zwar hat der BFH entschieden, dass in die Schätzungsgrundlage zur Bemessung des dem Arbeitnehmer zugewandten Vorteils nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen sind, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Hierzu gehören nach dieser Rechtsprechung nicht diejenigen Kosten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehen und durch die der Arbeitnehmer deshalb nicht bereichert ist, wie etwa Kosten der Buchhaltung oder für die Beschäftigung eines Eventmanagers. Dies gründe darin, dass Arbeitgeber, insbesondere, wenn sie mit mehreren Hundert Besuchern rechnen, häufig nicht in der Lage seien, selbst eine Betriebsveranstaltung auszurichten; ...
07.08.2018
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BAG: Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 424/17 – wie folgt entschieden: 1. Hat der Arbeitnehmer seine Tätigkeit an einer auswärtigen Arbeitsstelle zu erbringen, leistet er ...
06.08.2018
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EuGH: Es stellt keine „irreführende Unterlassung“ dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – Rs. C-632/16, Dyson Ltd, Dyson BV gegen BSH Home Appliances NV, ECLI:EU:C:2018:599 – wie folgt entschieden:
06.08.2018
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EuGH: Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – Rs. C-528/16, Confédération paysanne, Réseau Semences Paysannes u. a. gegen Premier ministre, Ministère de l’Agriculture, de l’Agroalimentaire et de la Forêt, ECLI:EU:C:2018:583 – wie folgt entschieden:
06.08.2018
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WPK: Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse in Sachsen-Anhalt – Rechnungsprüfungsämter können jetzt Wirtschaftsprüfer hinzuziehen
Das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) sah bereits bisher vor, dass die Kommunen bis zum Schluss jedes Haushaltsjahres jeweils einen Jahresabschluss aufzustellen haben.
06.08.2018
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BAG: Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K - Beginn der Monatsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 6 AZR 191/17 – wie folgt entschieden: 1. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K setzt für das Vorliegen von Wechselschichtarbeit voraus, dass der Beschäftigte ...
06.08.2018
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BAG: Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 7 AZR 520/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen unterliegt der Vertragsinhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. ...
06.08.2018
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FG Münster: Zur Aufteilung des Vorsteuerabzugs und zur Bemessung einer unentgeltlichen Wertabgabe hinsichtlich eines Grundstücks, das teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird
Das FG Münster hat mit Urteil vom3.7.2018 – 5 K 2587/16 U - entschieden: Wenn die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstands formell bestandskräftig ist und der Unternehmer oder – bei Fehlen oder Abweichung von der Umsatzsteuererklärung – das FA ein sachgerechtes Aufteilungsverfahren angewandt hat, ist dieser Maßstab auch für die nachfolgenden Kalenderjahre bindend (BFH, 2.3.2006 – V R 49/05, BStBl. II 2006, 729).
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