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23.08.2018
Nachrichten
BAG: Änderungsschutzklage - „Kündigungsrücknahmevereinbarung“ - Klagefrist in Bezug auf nachfolgende Beendigungskündigung - Beschäftigungsklage als Klage auf zukünftige Leistung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 2 AZR 67/18 – wie folgt entschieden: 1. Von einem Antrag nach § 4 Satz 2 KSchG ist regelmäßig das Begehren umfasst festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis bis einschließlich ...
22.08.2018
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BFH: Steuerermäßigung bei Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben
Der BFH hat mit Urteil vom 13.3.2018 – IX R 23/17 - entschieden: 1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; der in Anspruch genommene persönliche Freibetrag (§ 16 ErbStG) ist anteilig abzuziehen. ...
22.08.2018
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BFH: Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – I R 59/15 - entschieden: 1. Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist ggf. aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit i.S. des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Österreich 2000 entgelten und in solche Vergütungsbestandteile, die anderen Abkommensartikeln zuzuordnen sind (sog. segmentierende Betrachtungsweise). ...
22.08.2018
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BFH: Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe
Der BFH hat mit Urteil vom 28.3.2018 – I R 42/16 - entschieden: Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kläger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist.
22.08.2018
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BFH: Berechnung der 44 Euro-Freigrenze bei Sachbezügen
Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2018 – VI R 32/16 - entschieden: 1. Üblicher Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). ...
22.08.2018
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BFH: Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2018 – X R 28/15 - entschieden: Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen.
22.08.2018
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BFH: Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2018 – IX R 9/17 - entschieden: Bei einer Einliegerwohnung des Steuerpflichtigen, die er zweckfremd als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietet, ist stets im Einzelfall festzustellen, ...
22.08.2018
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BFH: Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
Der BFH hat mit Urteil vom 14.6.2018 – III R 35/15 - entschieden: 1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen. ...
22.08.2018
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BaFin: Erweiterung der Investmentfonds-Datenbank
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird die Investmentfonds-Datenbank auf ihrer Internetseite erweitern. Neben den vertriebsberechtigten Publikums-Investmentvermögen werden
22.08.2018
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IPSASB: IPSAS 41 "Finanzinstrumente"
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat am 14.8.2018 den Standard IPSAS 41 "Finanzinstrumente" veröffentlicht.
22.08.2018
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BAG: Ordentliche Kündigung - Zugang - Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit
Das BAG hat mit Urteil vom 25. April 2018 – 2 AZR 493/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in ...
21.08.2018
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OLG Stuttgart: Unwirksame Kündigungsklausel in AGB-Bausparverträgen
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 2.8.2018 – 188/17 - entschieden: Die in Bausparverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, "Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn (...) b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag geschlossen wurde, ...
21.08.2018
Nachrichten
IASB: Webcast zu IFRS 17
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 20.8.2018 einen Webcast zum Thema "Versicherungsverträge mit Überschussbeteiligung und anderen Merkmalen" veröffentlicht. Der Webcast
21.08.2018
Volltext-Service
21.08.2018
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BAG: Auslegung des Tarifbegriffs „wegen Erreichung der Altersgrenze“
Das BAG hat mit Urteil vom 19.6.2018 – 9 AZR 564/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Begriff „Altersgrenze“ in Nr. 3.4 Satz 3 des Urlaubstarifvertrags für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ...
21.08.2018
Nachrichten
VG Aachen: Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis wegen Steuerhinterziehung
Das VG Aachen hat mit Urteil vom 6.7.2018 – 7 K 5905/17 - entschieden: 1. Der Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis setzt voraus, dass hinreichende Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründeten. ...
20.08.2018
Nachrichten
BMJV: VO zur Änderung der DPMA-VO und der VO über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
Neben den redaktionellen Anpassungen wird vorgeschlagen, in § 28 Absatz 4 DPMA-Verordnung zur Verwaltungsvereinfachung zu bestimmen, dass die Formulare verwendet werden sollen, die das DPMA zur Verfügung stellt. Außerdem wird – der bisherigen, gerichtlich bestätigten Praxis folgend – klargestellt, ...
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