-tb- Am 28.5.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) die endgültige Version des IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ veröffentlicht (http://www.ifrs.
Am 3.7.2015 ist das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) in Kraft getreten. Damit hat der deutsche Gesetzgeber auf Grundlage von Entwürfen der BaFin die europäische Einlagensicherungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Aus dem bisherigen Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ...
-tb- Mit der Veröffentlichung der finalen Version des IFRS 9 „Finanzinstrumente“ am 24.7.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) das in drei Phasen unterteilte Projekt zur Reform der Rechnungslegung von finanziellen Vermögenswerten und Schulden vervollständigt.
Der BGH hat mit Urteil vom 18.6.2015 - III ZR 198/14 – entschieden: a) Die mit der Einleitung eines Güteverfahrens verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sich, ...
Mit Urteil vom 27.4.2015 - 5 U 120/14 - hat das OLG Stuttgart entschieden: 1. Die Einordnung als Verbrauchergeschäft i. S. von Art. 15, 16 LugÜ - mit der Folge, dass Gerichtsstandsvereinbarungen nicht wirksam sind - ist bei einem Kapitalanlagegeschäft nicht von der Höhe des Anlagebetrags abhängig. Auch bei einer Anlage von 50 Mio € kann ein Verbrauchergeschäft vorliegen, ...
Bislang lag die Vermutung nahe, dass sich Deutschland als Fiskus infolge aggressiver internationaler Steuergestaltungen, die von anderen EU-Mitgliedstaaten durch erteilte Tax Rulings ...
Pressevertreter kontaktieren Kanzleien, um ad hoc Stellungnahmen einzuholen. Themen rund um Recht und Gerechtigkeit kommen bei Lesern, Zuhörern und Zuschauern genauso gut an wie im Social Web.
Der Bund der Steuerzahler macht sich für eine unbürokratische und sachgerechte Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes stark. In einer Stellungnahme schlägt der Verband entsprechende Maßnahmen für die Übertragung von Unternehmen an die nächste Generation vor. In diesem Sinne sollte das Konzept des Bundesfinanzministeriums nachgebessert werden. Nicht haltbar ist der bisherige Vorschlag zur Lohnsummenaufzeichnung.
Der BGH hat mit Urteil vom 5.5.2015 - XI ZR 406/13 – entschieden: Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 15.1.2015 - I ZR 88/14 - entschieden: a) Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, ...
