EuGH (Anhängige Verfahren): Urheberrecht: Übertragung der Ausübung des Rechts zur Erlaubnis der digitalen Vervielfältigung „vergriffener Bücher“ an Verwertungsgesellschaften

EuGH Rs. C-301/15 Conseil d’État (Frankreich), Einreichung am 19. 6. 2015, Ministre de la Culture et de la Communication, Premier ministre

EuGH (Anhängige Verfahren): Gemeinschaftswortmarke: Verwechslungsgefahr, wenn in einem Teil der Mitgliedstaaten die Klangähnlichkeit durch einen Bedeutungsunterschied neutralisiert wird?

EuGH Rs. C-223/15 OLG Düsseldorf, Einreichung am 18. 5. 2015, Commit Business Solutions Ltd

EuGH (Anhängige Verfahren): Gemeinschaftswortmarke: Verwechslungsgefahr, wenn in einem Teil der Mitgliedstaaten die Klangähnlichkeit durch einen Bedeutungsunterschied neutralisiert wird?

EuGH Rs. C-223/15 OLG Düsseldorf, Einreichung am 18. 5. 2015, Commit Business Solutions Ltd

EuGH (Anhängige Verfahren): Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – (neue) staatliche Beihilfe?

EuG Rs. T-294/15Klage, Einreichung am 5. 6. 2015, ArcelorMittal Ruhrort/Europäische Kommission

EuGH (Anhängige Verfahren): Kapitalverkehr mit Drittstaaten: verlängerte Nachforderungsfrist – bestehende nationale Beschränkung bei Erbringung von Finanzdienstleistungen?

EuGH Rs. C-317/15 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 26. 6. 2015, X, Staatssecretaris van Financiën

EuGH (Anhängige Verfahren): Zustellung durch Dokumentation des Postbetreibers, wenn der Rückschein für das verfahrenseinleitende Einschreiben nicht zurückgesandt wird?

EuGH Rs. C-354/15 Tribunal da Relação de Évora (Portugal), Einreichung am 13. 7. Andrew Marcus Henderson/Novo Banco SA

EuGH (Anhängige Verfahren): Missbräuchliche Klausel: Zeitliche Begrenzung der Wirkungen der Nichtigkeit?

EuGH Rs. C-349/15 Audiencia Provincial de Castellón (Spanien), Einreichung am 10. 7. Elena Lucaciu und Cristian Laurentiu Lucaciu

EuGH (Anhängige Verfahren): Vergabe: Ausschluss aufgrund des bloßen Antrags eines Vergleichs zur Abwendung des Konkurses?

EuGH Rs. C-287/15 Consiglio di Stato (Italien), Einreichung am 12. 6. 2015, Società LIS Srl, Società Cerutti Lorenzo Srl/Abbanoa

EuGH (Anhängige Verfahren): Verkauf des Nürburgringkomplexes – staatliche Beihilfe?

EuG Rs. T-353/15Klage, Einreichung am 26. 6. 2015, NeXovation, Inc./Europäische

EuGH (Anhängige Verfahren): Zuständigkeit der EU für Verhandlungen zur Überarbeitung des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

EuGH Rs. C-389/15Klage, Einreichung am 17. 7. 2015, Europäische Kommission/Rat der Europäischen

EuGH (Anhängige Verfahren): Geldbuße der Finanzverwaltung steht einer strafrechtlichen Verfolgung wegen derselben Tat entgegen? (Art. 4 Prot. Nr. 7 zur EMRK und Art. 50 EGRC)

EuGH Rs. C-350/15 Tribunale di Santa Maria Capua Vetere(Italien), Einreichung am 10. 7 Luciano Baldetti

Dr. Marcus Helios: § 1 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b AStG i.d.F des Zollkodex-Anpassungsgesetzes – endlich Ruhe bei Patronaten im Konzern?

Finanzierungsleistungen sind bei grenzüberschreitend tätigen Konzernen tägliche Praxis. Kreditsicherheiten in Form von (harten) Patronatserklärungen waren in den letzten 15 Jahren immer wieder ...

EuGH (Anhängige Verfahren): Vorsteuerabzug: aus den Baukosten des Gesamtgebäudes, wenn der nicht kostendeckenden Preis Käufer teilweise unentgeltlich zur Nutzung überlässt?

EuGH Rs. C-267/15 Hoge Raad der Nederlanden(Niederlande), Einreichung am 5. 6. 2015, Gemeente Woerden/ Staatssecretaris van

EuGH (Anhängige Verfahren): Unlautere Geschäftspraktik: Nationales Werbeverbot für Mund- und Zahnversorgung – Bescheidenheit eines Aushängeschilds an Zahnarztpraxis

EuGH Rs. C-339/15 Nederlandstalige Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), Einreichung am 7. 7. 2015, Luc Vanderborght

EuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs-/Dienstleistungsfreiheit: automatischer Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote bei Vergabe unterhalb des Schwellenwerts?

EuGH Rs. C-318/15 Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte (Italien), Comune di Fossano

BT: Umsetzungsgesetz der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie beschlossen

Der Deutsche Bundestag (BT) hat in seiner Sitzung am 1.10.2015 das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in der Fassung der Beschlussempfehlung und Bericht des

BAG: Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich - Verwirkung

Das BAG hat mit Urteil vom 15.4.2015 – 4 AZR 587/13 – wie folgt entschieden:

Dominic Steinborn/Dr. Christoph Wege: Angriff auf die Verkehrsgeltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp)

Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) nehmen im Transportgeschäft eine herausragende Stellung ein. Sie sind kein Gesetz, genießen aber bis heute eine Verkehrsgeltung, wie sie für Allgemeine Geschäftsbedingungen äußerst ungewöhnlich ist.