Mit Beschluss vom 16.4.2015 – I ZB 3/14 - hat der BGH entschieden: a) Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen, mit Ausnahme von Beschlussmängelstreitigkeiten einem Schiedsgericht zur Entscheidung zuweist, ...
Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof in seinem Urteil vom 1.10.2015 Rs. C-230-14 - fest, ...
Mit Urteil vom 7.10.2015 – Rs. T-79/13 – hat der EuGH entschieden, dass der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden erlitten haben, nicht der EZB zuzurechnen ist, ...
Das DRSC hat am 7.10.2015 den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 6 (E-DRÄS 6) veröffentlicht. Der Anlass der aktuellen Überarbeitung der Deutschen Rechnungslegungs Standards
Der Kartellsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.10.2015 – KZR 17/14 – entschieden, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt.
Die Klägerin ist die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group, einem der größten deutschen Verlagshäuser. Der Beklagte ist ein Branchenverband, dem alle verlagsunabhängigen Presse-Grossisten angehören. In Deutschland werden nahezu alle Zeitungen und Zeitschriften, ...
-tb- Die sog. EU-Transparenzrichtlinie vom 22.10.2013 sieht u. a. vor, dass Unternehmen, deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der Europäischen Union gehandelt werden, ihren Jahresbericht ab
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.10.2015 – Rs. C-362714 – die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt.
Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden, auch wenn es eine Entscheidung der Kommission gibt, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, prüfen,
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.10.2015 – Rs. C-362714 – die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt.
Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden, auch wenn es eine Entscheidung der Kommission gibt, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, prüfen,
Mit Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 212/13 – hat der BGH entschieden: a) Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss.
b) Die Bestimmung des § 452a HGB ist nicht anwendbar, ...
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die einvernehmliche Festlegung der Mitgliedstaaten am 6.10.2015 auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide als einen "großen Schritt nach vorne" begrüßt....
