EU-Kommission: EU-Datenschutzreform beschlossen

Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten gestern (Dienstag) Abend auf neue EU-Datenschutzregeln geeinigt.

LG Berlin: Vererbbarkeit des Zugangs zu sozialen Netzwerken

LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 20 O 172/15

EuGH (Anhängige Verfahren): DBA Deutschland-Österreich: Qualifizierung von Genussscheinerträgen als „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“?

EuGH Rs. C-648/15 Klage, Einreichung am 3. 12. 2015, Republik Österreich/Bundesrepublik Deutschland

BAG: Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten

Das BAG hat mit Beschluss vom 5.11.2015 – 10 AZB 25/15 (A) – wie folgt entschieden:

IDW: Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Abschlussprüfungsreformgesetz

Die Bundesregierung hat am 16.12.2015 den Entwurf zum Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) vorgelegt und folgt damit den europäischen Vorgaben der Abschlussprüfer-Richtlinie und der EU-Verordnung zur

Bundestag: Vergaberecht wird neu geregelt

Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf eine neue Grundlage gestellt und künftig nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. ...

BaFin: Bekanntmachung von Bußgeldern und Maßnahmen der Wertpapieraufsicht

BReg: Reform der Abschlussprüfung

BAG: Gesetzliche Urlaubsansprüche - teilweiser Verfall bereits vor Ablauf der Übertragungsfrist - Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Das BAG hat mit Urteil vom 22.9.2015 – 9 AZR 170/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe

Das BAG hat mit Urteil vom 11.8.2015 – 9 AZR 98/14 – wie folgt entschieden:

BdB: Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt zweite Konsultation des Baseler Ausschusses zur Überarbeitung des Kreditrisikostandardansatzes

APAK: Vorsitzender legt Mandat nieder

Wolfgang Spindler, der Vorsitzende der Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK), legt sein Mandat zum Ende des Jahres nieder. Spindler, vormaliger Präsident des Bundesfinanzhofs, reagiert damit auf

BVerfG : Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 2.11.2015 (1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15) und 3.11.2015 (1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15) entschieden, dass juristische Personen des

BMF: Fortentwicklung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA)

EFRAG: Stellungnahme zu geplanten Anpassungen an IAS 40

-tb- Am 19.11.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Entwurf mehrerer kleinerer Anpassungen an IAS 40 „Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien“ veröffentlicht (http:

BAG: Altersteilzeit - Mindestnettobetrag iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ

Das BAG hat mit Urteil vom 11.8.2015 – 9 AZR 952/13 – wie folgt entschieden:

BMF: Fortentwicklung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA)

Dr. Alexander Bissels: Die geplante gesetzliche "Re-Regulierung" des Fremdpersonaleinsatzes – oder wie die Große Koalition das Rad zurückdreht

Werkverträge und die Arbeitnehmerüberlassung sollen nach dem Willen von "Schwarz-Rot" wieder stärker gesetzlich reguliert werden – so steht es im Koalitionsvertrag.