ArbG Berlin: Benachteiligung einer Schwangeren durch wiederholte Missachtung der besonderen Schutzvorschriften

ArbG Berlin, Urteil vom 8.5.2015 — 28 Ca 18485/14

LAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.3.2015 – 23 TaBV 1448/14

LAG Berlin-Brandenburg: Tilgungsbestimmung, Schuldversprechen, Schuldbeitritt, Lohnsteuer

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.4.2015 — 6 Sa 1689/14

BGH: Mehrere Monate verspätet abgeführte Sozialleistungsbeiträge lassen auf Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz schließen

BGH, Urteil vom 7.5.2015 – IX ZR 95/14

BGH: Zuständigkeit des Aufsichtsrats beim Abschluss eines die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags

BGH, Urteil vom 28.4.2015 – II ZR 63/14

BGH: Zur Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Notierung einer besonderen Vorfrist zwecks Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist

BGH, Beschluss vom 6.5.2015 — VII ZB 60/14

Bundeskartellamt: Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - Großteil der Bußgeldverfahren abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren,

Bundeskartellamt: Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel - Großteil der Bußgeldverfahren abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren,

BGH: Keine öffentliche Wiedergabe bei Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

BGH, Urteil vom 18. 6. 2015 – I ZR 14/14

OLG München: Barabfindung der Minderheitsaktionäre zum Börsenwert

OLG München, Beschluss vom 5.5.2015 – 31 Wx 366/13, rkr.

FG Hamburg: Unionsrechtswidrigkeit von § 20 Abs. 3 und Abs. 4 UmwStG 1995

FG Hamburg, Urteil vom 15.4.2015 – 2 K 66/14

SG Augsburg: Befreiung eines bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestellten Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI

EuGH: Zur Abzugsfähigkeit von Wechselkursverlusten

EuGH, Urteil vom 10.6.2015 – C-686/13 (X AB), X AB/Skatteverket, ECLI:EU:C:2015:

BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt

BFH, Urteil vom 25.2.2015 — XI R 35/12

BFH: Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters

BFH, Urteil vom 10.2.2015 — IX R 23/14

BFH: Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen"

BFH, Urteil vom 24.2.2015 — VIII R 54/12

EU-Kommission: Geldbuße von 68 Millionen Euro für deutschen Automobilzulieferer

Gegen die deutschen Automobilzulieferer Eberspächer und Webasto hat die Europäische Kommission am 17.6.2015 in Kartellvergleichsverfahren entschieden, gegen die Firma Eberspächer eine Geldbußen zu verhängen.

BFH: Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten

BFH, Urteil vom 11.2.2015 — VIII R 4/12