Heft 02
Editorial
Hecker
10 Jahre ZfWG
Aufsätze
Dietlein/Peters
Unionsrechtliche Anforderungen an den Übergang zum Konzessionsmodell für die Veranstaltung von Sportwetten nach dem GlüStV 2012
Ennuschat
Bekämpfung der Geldwäsche in Spielhallen
Mansdörfer
Strafbarkeit der Fernseh- und Internetwerbung für unionseuropäische Internetsportwetten und -lotterieangebote in Deutschland
Schmittmann
Update: Besteuerung von Umsätzen und Gewinnen aus Glücks- und Geschicklichkeitsspielen 2015
Heeg
Lotterie-Steuerfalle für Veranstalter von Gewinnspielen
Michl
Das Kohärenzkriterium in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Rechtsprechung
EuGH
Strafrechtliche Konsequenzen der Unionsrechtswidrigkeit eines (faktischen) staatlichen Sportwettmonopols
Kudlich/Berberich
Anmerkung
Zur Unverhältnismäßigkeit einer Pflicht zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung der Infrastruktur zur Spielverwaltung und -annahme nach Ablauf der Konzessionsfrist
BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gestoppte Vergabe der 20 Sportwettkonzessionen
BVerwG
Zur Erdrosselungswirkung einer auf den Betrieb von Spielgeräten erhobenen Vergnügungssteuer
Uwer/Radtke
Voraussetzungen des Vorliegens eines Präjudizinteresses bei der Fortsetzungsfeststellungsklage
BFH
Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen Umsatzsteuererstattungsanspruch
OVG Saarland
Verwaltungsgebühr für die Untersagung unerlaubter Glücksspielvermittlung
OVG Rheinland-Pfalz
Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt wird nicht durch Unionsrecht suspendiert
OLG Frankfurt a. M.
Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung
VG Saarlouis
Veranstaltung und Vermittlung von Online-Zweitlotterien ist nach dem GlüStV verboten
Leitsätze
VG Frankfurt a. M.
Vergabe der Sportwettkonzessionen an 20 ausgewählte Bewerber gestoppt
Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Ereigniswetten eines nicht konzessionierten Sportwettveranstalters
VG Wiesbaden
Kein Anspruch auf Erteilung einer (vorläufigen) Sportwettkonzession im Eilverfahren
Zurückstellung der Sportwettkonzessionsvergabe bis zur Hauptsacheentscheidung
VG Cottbus
Unzulässige Aufstellung von Sportwettvermittlungsgeräten in einer Spielhalle
OVG Berlin-Brandenburg
Regelungen des Berliner Spielhallengesetzes sind verfassungskonform
Kein spezielles Verfahren für die Erteilung landesgebietsbezogener Erlaubnisse zur Sportwettvermittlung
Schleswig-Holsteinisches VG
Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für eine Sportwettannahmestelle
Untersagung der Vermittlung von im Saarland nicht erlaubten Sportwetten
Hessisches Spielhallengesetz ist verfassungs- und unionsrechtskonform
OVG Nordrhein-Westfalen
Spielhallen in NRW dürfen nicht mit dem Begriff „Casino“ bezeichnet werden
Zur Verfassungskonformität der einjährigen Übergangsfrist für bestehende Spielhallen
Unzulässige Spielhallenaußenwerbung mit der Bezeichnung „Las Vegas“
VG Berlin
Rechtmäßige Untersagung im Internet veranstalteter und vermittelter Casino- und Pokerspiele
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Wettbüros in allgemeinen Wohngebieten
VG München
Zulässige Befristung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle auf 4 Jahre
Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt ist verfassungs- und unionsrechtskonform
Zu Guter Letzt
Dübbers
Gratulation von Robert Dübbers (Ehemaliger Schriftleiter der ZfWG) zu 10 Jahren ZfWG
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