Heft 08
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Umzugskosten, berufliche Veranlassung bei wesentlicher Fahrzeitverkürzung, keine Saldierung positiver und negativer Fahrzeitveränderungen bei Ehegatten 281
Unterhaltsleistungen, Abgrenzung zu Versorgungsleistungen, Wiederkehrende Leistungen eines Erben an einen nicht zum Generationennachfolge-Verbund gehörenden Dritten 281
Erfüllungsrückstand, zeitweise Freistellung von Mietzahlungen, Passivierungsfähigkeit von Verpflichtungen im Rahmen eines schwebenden Geschäfts 281
Häusliches Arbeitszimmer, vorab entstandene Werbungskosten für die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes, Betätigungsmittelpunkt, Prinzip der Abschnittsbesteuerung 281
Betriebsaufgabe bei Betriebsaufspaltung, Aufgabe der werbenden Tätigkeit der Betriebsgesellschaft, Betriebsunterbrechung beim vormaligen Besitzunternehmen, Abgrenzung zur Betriebsaufgabe 281
Rückstellung für Recyclingkosten eines Recyclingunternehmens, Bemessung der Rückstellungshöhe 281
Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG bei Neugründung eines Unternehmens ohne Bildung einer Ansparrücklage im Jahr der Betriebseröffnung 282
Abzug von an eine Europäische Schule geleistetem Schulgeld 282
Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der Universität Straßburg 282
Kindergeldanspruch, Grenzgänger, Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des Beschäftigungslandes, kein Anspruch auf Differenzkindergeld, rückwirkende Änderung eines Kindergeldbescheides infolge Gesetzesänderung 282
Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR 282
Berücksichtigung von § 50c Abs. 1 EStG 1990 bei der Ermittlung des Gewerbeertrags 282
Arbeitslohn, durch das Dienstverhältnis veranlasste rechtsgrundlose Leistungen des Arbeitgebers, Berücksichtigung der Rückzahlung erst im Abflusszeitpunkt 283
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Verlustabzug, Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH, Änderung von Steuerbescheiden wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen nach § 174 Abs. 4 AO 283
Besteuerung von Ausschüttungen aus dem EK 02 bei gebietsfremden Anteilseignern, Vorlage an den EuGH 283
GEWERBESTEUER
Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das Besitz-(personen-)Unternehmen 283
ERBSCHAFTSTEUER
Berechnung der Schenkungsteuer für einen späteren Erwerb, wenn der Vorerwerb mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwert war, keine Stundung für den nicht belasteten Letzterwerb 284
Vereinbarkeit von § 31 BewG und § 13a ErbStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit beim Erwerb land- und forstwirtschaftlichen Vermögens? 284
Wegfall des steuerbegünstigten Erwerbs von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei Verschmelzung auf eine Personengesellschaft 284
GRUNDERWERBSTEUER
Nachträgliche zusätzliche Gegenleistung, Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 284
Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts durch eine Kommune zugunsten eines freien Trägers der Wohlfahrtspflege, keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer 284
INVESTITIONSZULAGENGESETZ
Veräußerung von Anlagevermögen innerhalb des dreijährigen Zugehörigkeitszeitraums – Wegfall der Investitionszulage bei Übergang der Wirtschaftsgüter im Wege der Einzelrechtsnachfolge – Unerheblichkeit einer nachfolgenden Gesamtrechtsnachfolge 285
UMSATZSTEUER
Keine Entgeltminderung bei Ausgabe von Parkchips durch ein Kaufhaus an seine Kunden 285
Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg, wenn die Ausfuhrnachweise vom Abnehmer gefälscht wurden? – Vorlage an EuGH 285
ZOLLRECHT
Erstattung von Einfuhrabgaben bei wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesenen Waren 285
ABGABENORDNUNG
Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Antrags auf Fristverlängerung zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen durch Lohnsteuerhilfevereine – Überprüfung von Ermessensrichtlinien durch die Steuergerichte 285
Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 278 Abs. 2 AO wegen unentgeltlicher Vermögensübertragungen auf den Ehegatten nach Aufteilung der Gesamtschuld – Erlöschen der Einkommensteuerschuld durch Konfusion 286
StB-Verwaltungsreport
BMF
Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG; Berücksichtigung einer vor dem 1. 1. 1999 entstandenen Unterentnahme; BFH-Urteil vom 21. 9. 2005; Bezug: BMF-Schreibenvom 17. 11. 2005 – IV B 2 – S 2144 – 50/05 286
Auskehrungen von Stiftungen 286
Ausstellung der Lohnsteuerkarte 2007 286
Ertragsteuerliche Behandlung von Biogasanlagen und der Erzeugung von Energie aus Biogas – Steuerliche Folgen aus der Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft zum Gewerbebetrieb 286
Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums (§ 95 SGB V), einer Praxisklinik und einer Managementgesellschaft (§ 140b Abs. 1 Nr. 4 SGB V) sowie der Personal- und Sachmittelgestellung von Krankenhausärzten an Chefärzte für das Betreiben einer eigenen Praxis im Krankenhaus 287
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Schütze
Erbengemeinschaft und Erbauseinandersetzung – BMF-Schreiben vom 14. 3. 2006 287
Einkommensteuer
Walter
Rücktrag erstatteter Kirchensteuer – oder: Sollten wir die Kirche nicht im Dorf lassen? 289
Bilanzrecht
Bieg/Hossfeld/Kußmaul/Waschbusch
Pensionsverpflichtungen nach IAS 19 291
Abgabenordnung
Bruschke
Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung 297
Finanzgerichtsordnung
Zenke
Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren 302
StB-Report: Anhängige Verfahren
Einkunftsart eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene 305
Aktivierung aufschiebend bedingter Rückdeckungsansprüche 305
Verstoß gegen § 18 AuslInvestmG gegen Gemeinschaftsrecht? 305
Arbeitszimmer eines Rechtsanwalts 306
Veräußerung einer Beteiligung 306
Ausscheiden eines Kommanditisten gegen Abfindung unter Buchwert des Kapitalkontos 306
Zeitpunkt der Wirksamkeit eines Kaufvertragsabschlusses über die Veräußerung eines Geschäftsanteils an einer GmbH 306
Vergütungen aus dem Tronc-Abkommen einer Spielbank als Trinkgelder? 306
Arbeitnehmereigenschaft von ausländischen Modellen 307
Höhe der Steuerbegünstigung nach § 10 f EStG für Sanierungsmaßnahmen an einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude 307
Einkünfteerzielungsabsicht bei Verpachtung unbebauter Grundstücke 307
Abgrenzung Instandsetzung/Neubau 307
Abgrenzung zwischen Veräußerungsrente, Versorgungsrente und Unterhaltsrente 307
Aufgrund eines Vermächtnisses geleistete Rentenzahlungen als dauernde Last 307
Halbeinkünfteverfahren auf Gewinnausschüttungen einer GmbH in 2002? 307
Höhe des Entlastungsbetrages nach § 32c EStG im Streitjahr 1999 308
Versteuerung des von einem selbstständig tätigen Bausparkassenvertreter im Rahmen einer Wettbewerbsauslosung erzielten Hauptgewinns 308
Mitunternehmerbezogene Ermittlung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei einem Gesellschafterwechsel 308
Private Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer 308
Umsatztantieme an Alleingesellschafter-Geschäftsführer 308
Steuerrechtliche Anerkennung eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags zwischen einer GmbH & Co. KG und einer GmbH 308
Ermittlung des Bestimmungslandes beim innergemeinschaftlichen Erwerb 309
Fun-Games als Glücksspiel? 309
Überlassung von Firmenwagen 309
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Seilbahnumsätze? 309
Umsatzsteuerliche Anerkennung eines Pkw-Mietvertrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 309
Vorsteuerberichtigung 309
Ausreichender Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung 309
Scheingeschäfte bei Reimport von Fahrzeugen aus Italien 309
EINHEITSBEWERTUNG
Wohnungsbegriff bei der Bedarfsbewertung 310
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens doppelstöckiger Personengesellschaften 310
Unterliegt der sog. fliegende Zugewinnausgleich der Schenkungsteuer? 310
Umwandlung eines Familienvereins e.V. in GmbH 310
Erlass von Erbschaftsteuer 310
Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Ausnahme von der Besteuerung nach § 3 Nr. 2 GrEStG 310
Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrEStG 310
Rückgängigmachung des Grundstückskaufvertrages 311
LOTTERIESTEUER
§§ 17, 19 RennwLottG und Gemeinschaftsrecht 311
Wirksamkeit eines Steuerbescheids an gelöschte GmbH 311
Aufrechnung einer Insolvenzforderung gegen Vorsteueranspruch? 311
Erlass von Säumniszuschlägen auf Einkommensteuervorauszahlungen 311
Geänderte Steuerfestsetzung aufgrund eines Verlustabzugs 311
Widerruf einer Einspruchsrücknahme 311
Umsatzsteuerforderungen als Masseverbindlichkeiten 312
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 312
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