§§ 17, 19 RennwLottG und Gemeinschaftsrecht

STB 2006, 311

BFH

§§ 17, 19 RennwLottG und Gemeinschaftsrecht ([anhängig] vom 31.12.9999, II R 4/06)

Sind die Regelungen in § 17 und § 19 Rennwett- und Lotteriegesetz im Hinblick auf die EuGH-Urteile vom 17. 2. 2005 C-453/02 und C-462/02, ABl EU 2005, Nr. C 93 S. 1 zur Umsatzsteuerfreiheit für Glücksspiele in Spielbanken europarechts- und verfassungskonform?

BFH, StB 2006, 311 ([anhängig] vom 31.12.9999, II R 4/06)

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