Internationaler Gerichtsstand bei Klagen aus Unionsmarke – Definition der Niederlassung in der EU

RIW 2017, 439

EuGH

Internationaler Gerichtsstand bei Klagen aus Unionsmarke – Definition der Niederlassung in der EU (Urteil vom 18.05.2017, C-617/15)

Art. 97 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige rechtlich selbstständige Gesellschaft, die eine Enkelgesellschaft eines Stammhauses ist, das seinen Sitz nicht in der Union hat, eine “Niederlassung” dieses Stammhauses im Sinne dieser Be-440stimmung darstellt, wenn diese Enkelgesellschaft einen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit bildet und in dem Mitgliedstaat, …

EuGH, RIW 2017, 439-443 (Urteil vom 18.05.2017, C-617/15)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.