Beschränkte Anwendbarkeit der EuGVVO bei Klagen wegen Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters

RIW 2017, 583

EuGH

Beschränkte Anwendbarkeit der EuGVVO bei Klagen wegen Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters – rügelose Einlassung (Urteil vom 13.07.2017, C-433/16)

Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts, die im ersten Verteidigungsschriftsatz hilfsweise gegenüber anderen in demselben Schriftsatz erhobenen prozessualen Einreden erhoben wird, …

EuGH, RIW 2017, 583-588 (Urteil vom 13.07.2017, C-433/16)

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