Freihandelsabkommen EU/Singapur – gemischte Abschlusskompetenz von EU und Mitgliedstaaten für die Bereiche Investitionsschutz und Streitbeilegung

RIW 2017, 435

EuGH

Freihandelsabkommen EU/Singapur – gemischte Abschlusskompetenz von EU und Mitgliedstaaten für die Bereiche Investitionsschutz und Streitbeilegung ([unbekannt] vom 16.05.2017)

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, mit Ausnahme der nachfolgend angeführten Bestimmungen, die in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen:

EuGH, RIW 2017, 435 ([unbekannt] vom 16.05.2017)

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