Heft 04
Editorial
Piltz
Unter der Lupe: Die Rolle von Datenschutzbeauftragten 101
Stichwort des Monats
Strassemeyer
Externes Scoring kann, muss aber nicht unter Art. 22 Abs. 1 DSGVO fallen 102
Nachrichten 107
Tod von Prof. Dr. Simitis 107
Kammergericht Berlin: Gutachten der Datenschutzbehörde hat keine bindende Wirkung für das Gericht 107
Europäischer Datenschutzausschuss: Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses für die USA 107
EuGH zur Verwendung von Dokumenten im Zivilgerichtsprozess 108
Ungarische Datenschutzbehörde erlässt Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro aufgrund nicht DSGVO-konformer Cookie-Banner 108
Art. 82 DSGVO: OLG Koblenz zur Notwendigkeit eines konkreten Schadenseintritts 108
BfDI veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 109
ULD legt Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vor 109
noyb: Beschwerde gegen Bundestagsparteien aufgrund unzulässigem Microtargeting 109
Finnische Datenschutzbehörde: 440.000 Euro Bußgeld aufgrund unzureichender Umsetzung einer Anordnung 110
Datenschutz im Fokus
Durmus
GPS-Ortung von dienstlich genutzten Fahrzeugen 111
Reuter/Voigt/Tan
Chinesische SCC veröffentlicht: Überblick über die Verpflichtungen für Unternehmen 113
Blawert
„Transparenz“ nach der DSGVO und der KI-VO-E – Ein Rechtsvergleich mit Empfehlungen zur Umsetzung 115
Aktuelles aus den Aufsichtsbehörden
Ambrock
Homeoffice im Drittstaat 120
Rechtsprechung
Zeitvogel
BGH legt die Frage der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstöße durch Mitbewerber dem EuGH vor 124
Witteler
Der EuGH zum Verhältnis von Prozess- und Datenschutzrecht 127
Sorber
EuGH entscheidet zu spezifischeren Normen der Mitgliedstaaten i. S. v. Art. 88 DSGVO 129
Beirat
Ihr DSB-Beirat 131
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