Heft 13-14
Heft 13-14 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Zumkeller
Arbeitsrechtliche Neuerungen – es ist Zeit! I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 705
Entscheidungen 705
EuGH: Anordnung der Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten durch Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats auch ohne entsprechenden Antrag der betroffenen Person 705
BGH: PIERRE CARDIN 705
BGH: Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils 705
BGH: Name der Partnerschaft – Nur noch Zusatz “und Partner” oder “Partnerschaft” nötig (§ 2 Abs. 1 PartGG) 705
BGH: Art. 15 DSGVO – Kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu PKV-Prämienanpassungen 705
BGH: Sachhaftung, Wissenszurechnung, Kenntnis vom Insolvenzantrag 706
BGH: Vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung 706
OLG Frankfurt a. M.: Keine Haftung der Bank für Phishing-Angriff 706
OLG Hamm: Keine Veranlassung zur Verfahrenseinleitung bei nicht strafbewehrter Unterlassungserklärung 706
OLG München: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf Legitimationswirkung 706
OLG München: Wirksamkeit der Abberufung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund 706
Gesetzgebung 706
EP: EU-Lieferketten-RL/CSDDD – Vorläufige Zustimmung des Rechtsausschusses 706
EP: KI-VO verabschiedet 706
Ruttloff/Wagner/Kappler/Schuler
Entwaldungsfreie Lieferketten – neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen nach der EUDR 707
Entscheidungen
BGH
Insolvenzverfahren und Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft 717
OLG Stuttgart
Embargo-VO – Zur Verweigerung der Ausführung von Zahlungsaufträgen 718
Grieser/Collmann
BB-Kommentar 724
Steuerrecht
Im Blickpunkt 725
Entscheidungen 725
EuGH-Schlussanträge: Verwaltung von Anlagevermögen – Begriff – Vergleichbarkeit mit einem OGAW – Rentenfonds – Investitionsrisiko der Anleger (Niederländisches Vorabentscheidungsersuchen) 725
BFH: Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft 725
BFH: Erweiterte Kürzung – Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung 725
BFH: Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren 725
BFH: Zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten 726
BFH: Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung 726
BFH: Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler – Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs 726
BFH: Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto 726
BFH: Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags 726
BFH: Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung 726
Brauer
Das Entgelt Dritter – unerkanntes Potenzial für die Insolvenzmasse 727
BFH
Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens 733
Jastrowsche Klausel im Berliner Testament – Besteuerung eines betagten Vermächtnisses 735
FG Köln
EuGH-Vorlage – höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung europarechtswidrig 738
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 745
Rechnungslegung 745
IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 3 und IAS 36 745
EFRAG: Übersetzungen der VSME ED 745
JURI: Vorläufige Zustimmung zur CSDDD 745
DRSC: Anregungen für Gesetzesanpassungen bzw. Klarstellungen beim MinStG 745
BMJ: Bürokratieentlastungsgesetz IV vom Bundeskabinett beschlossen 745
Wirtschaftsprüfung 745
IDW: Stellungnahme zum ESMA-Entwurf von Leitlinien zur Überwachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung 745
IDW: Fit für Nachhaltigkeitsregulierungen mit der neuen IDW-Podcast-Reihe 746
IDW: Neues Positionspapier Trendwatch zur Krankenhausfinanzierung 746
IDW: Verabschiedete Fassung des 3. NKFWG NRW 746
Betriebswirtschaft 746
Mercer: Deckungsgrad bei den Pensionsverpflichtungen im DAX 40 bleibt fast auf dem Rekordniveau des Vorjahres 746
Ifo: Homeoffice könnte Büroflächenbedarf um 12 % senken 746
Weyer/Berndt/Ebin
Berichterstattung nach der EU-Taxonomie-VO – Herausforderungen und Handlungsempfehlungen für europäische Nicht-Finanzunternehmen 747
Passiver Kapitalverrechnungsposten stellt auch dann Abzugskapital dar, wenn er auf die Zuordnung des Eigenkapitals durch Schlüsselung auf die einzelnen Tätigkeitsbereiche des Unternehmens zurückzuführen ist 752
Meyer
BB-Kommentar 754
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 755
Entscheidungen 755
BAG: Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit 755
BAG: Betriebliches Ruhegeld – Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze – Veränderungssperre/Festschreibeeffekt – vorzeitige Inanspruchnahme – versicherungsmathematischer Abschlag 755
BAG: Unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren – unzulässige Vorlage an das Bundesarbeitsgericht 756
BAG: Befangenheitsantrag – Beschlussunfähigkeit des LAG – Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts 756
Hessisches LAG: Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks zurückgewiesen 756
LAG Nürnberg: Kündigung – Schriftform – arbeitnehmerähnliche Person – Urlaubsabgeltung 756
LAG Nürnberg: Kostenfestsetzungsverfahren – Verfahrensgebühr bei Erstellung eines Schriftsatzentwurfs 756
Eisele
Das Rechtsfolgensystem bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren 757
ArbG Hamburg
Einstweiliger Rechtsschutz – Verbot des Einsatzes von ChatGPT und KI 764
Christ
BB-Kommentar 768
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