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BB 2024, 705
 
BGH: Art. 15 DSGVO – Kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu PKV-Prämienanpassungen

Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienan-706passungen in der privaten Krankenversicherung (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22, NJW 2023, 3490 Rn. 45 ff. [BB 2023, 2497]).

BB 2024, 705-706

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