LG Zweibrücken: Pandemiebedingte Schließung eines Gewerbebetriebs berechtigt nicht zur Verweigerung der Mietzahlung

LG Zweibrücken, Urteil vom 11.9.2020 – HK O 17/20

BGH: GbR-Gesellschafter können sich bei Inanspruchnahme wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft auf die der GbR zustehenden Einwendungen berufen

BGH, Urteil vom 29.9.2020 – II ZR 112/19

OLG Hamm: Facebook kann das Teilen sog. Hassreden in Nutzungsbedingungen untersagen

OLG Hamm, Beschluss vom 15.9.2020 – 29 U 6/20

BGH: Luftverkehrsunternehmen muss Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs erstatten

BGH, Urteil vom 1.9.2020 – X ZR 97/19

BGH: Geldentwertung seit Inkrafttreten der InsVV allein verletzt nicht den Anspruch des Insolvenzverwalters auf angemessene Vergütung

BGH, Beschluss vom 17.9.2020 – IX ZB 29/19

BGH: Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen

BGH, Urteil vom 18.6.2020 – I ZR 171/19

BGH: Entherrschungsvertrag - keine Auflösung der konzernrechtlichen Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem Mutterunternehmen i. S. d. § 24 Abs. 1 WpHG a. F.

BGH, Urteil vom 22.9.2020 – II ZR 399/18

BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts

BGH, Urteil vom 24.9.2020 – VII ZR 69/19

BGH: Vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. hat zugleich den Ausschluss der KG mit Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Folge

BGH, Urteil vom 22.9.2020 – II ZR 141/19

EuGH: Wohnimmobilienkreditvertrag für Verbraucher

EuGH, Urteil vom 15.10.2020 – C-778/18, Association française des usagers de banques gegen Ministre de l’Économie et des Finances

EuGH: Kein Monopol auf Online-Sportwetten wegen fehlender Übermittlung an die EU-Kommission

EuGH, Urteil vom 22. 10. 2020 – C-275/19

BT: Abfragen zu Cum/Ex-Fällen in den Bundesländern

Wie oft und zu welchen Zeitpunkten das Bundesministerium der Finanzen Abfragen zu Cum/Ex-Fällen bei den obersten Finanzbehörden der Länder ...

BAG: Auflösende Bedingung – Abberufung als Geschäftsführerin

Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2020  – 7 AZR 398/18 – wie folgt entschieden: Der hauptberufliche, auf die Dauer von sieben Jahren gewählte Verbandsgeschäftsführer eines Zweckverbands kann nach ...

EuGH: Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank Refah Kargaran auf Ersatz der Schäden, die ihr infolge der gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen entstanden sein sollen, abgewiesen wurde

2010 und 2011 wurden die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der iranischen Bank Refah Kargaran im Rahmen der restriktiven Maßnahmen, die von der Europäischen Union eingeführt wurden, um die ...

EuGH: Ein Kunde kann gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen

Der EuGH hat mit Urteil vom 8. 10. 2020 – Rs. C-360/19; Crown Van Gelder BV gegen Autoriteit Consument en Markt (ACM), ECLI:EU:C:2020:805, entschieden:

IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung - IDW EPS 345 n.F. verabschiedet

Der Entwurf (E) des Prüfungsstandards (PS) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) IDW EPS 345 n.F. umfasst im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen, ....

BGH: Ausgleichsanspruch von Handelsvertreter oder Vertragshändler – Goodwill als Unternehmervorteil – kein Anspruch auf Auskunft über erzielten Rohertrag eines Produkts

Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2020 - VII ZR 69/19 – entschieden: a) Der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB besteht darin, die vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen ...

Eidgenössische Steuerverwaltung: Informationsaustausch mit 86 Staaten zu ca. 3,1 Mio. Finanzkonten

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit 86 Staaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen ...