BFH : Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten

BFH, Urteil vom 29.10.2019 – VIII R 16/16

FG Hessen: EU Fonds haben keinen Anspruch auf vollständige KapESt-Erstattung

FG Hessen, Urteil vom 21.8.2019 – 4 K 2079/16

FG Hessen: EU Fonds haben keinen Anspruch auf vollständige KapESt-Erstattung

FG Hessen, Urteil vom 21.8.2019 – 4 K 999/17

FG Berlin-Brandenburg: Rechtliche Einordnung von Bitcoins als Wirtschaftsgut – Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei sog. Krypto-Assets

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.6.2019 – 13 V 13100/19

BAG: Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD aufgrund Haustarifvertrags - betriebliche Übung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2020 – 5 AZR 189/18 – wie folgt entschieden: Nimmt ein Arbeitgeber an, zur Gewährung von Leistungen an die Arbeitnehmer aus einem Tarifvertrag verpflichtet zu sein, wird durch die wiederholte Leistung ...

BFH: Kleinunternehmer im Ausland

Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2019 – V R 3/19 – wie folgt entschieden: Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, ...

BFH: Beteiligung i. S. des § 17 EStG

Der BFH hat mit Urteil vom 19.11.2019 – IX R 7/19 – wie folgt entschieden:

BAG: Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist

Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 2 AZR 390/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 91 Abs. 5 SGB IX aF (§ 174 Abs. 5 SGB IX nF) kann eine außerordentliche Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn ...

BVerfG : Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

Die 1. und die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit Beschlüssen vom 12.5.2020 - 1 BvR 1027/20 - und 13.5.2020 - 1 BvR 1021/20 - zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers im Verfahren vor der 3. Kammer zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, ...

BFH: Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

BFH, Beschluss vom 19.2.2020 – IX E 6/20

BFH: Beteiligung i.S. des § 17 EStG

BFH, Urteil vom 19.11.2019 – IX R 7/19

BFH: Zur Zuschätzung bei Schrotterlösen

BFH, Urteil vom 3.12.2019 – X R 5/18

BFH: Zur Zuschätzung bei Schrotterlösen

Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – X R 5/18 – wie folgt entschieden:

BFH: Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

Der BFH hat mit Urteil vom 22.1.2020 – II R 41/17 – wie folgt entschieden: Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, ...

BFH: Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer

BFH, Urteil vom 9.10.2019 – I R 67/17

Hamburgisches OVG: Gewerbeunzuverlässigkeit wegen Umsatzsteuerschulden

Hamburgisches OVG, Beschluss vom 31.1.2020 – 4 Bs 216/19

BFH: Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite

BFH, Urteil vom 22.1.2020 – XI R 26/19 (XI R 5/17)

FG Münster: Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

FG Münster, Urteil vom 25.2.2020 – 5 K 795/17 U