GA Saugmandsgaard Øe: Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded haften nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts ...

... nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser

EuGH: Datenübermittlung in die USA kann nicht länger mit „Privacy Shield“ legitimiert werden

EuGH, Urteil vom 16. 7. 2020 – C-311/18

FinMin NRW: Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Saarland: Aufschub bei Umstellung von Registrierkassen

Die Länder-Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg gewähren Aufschub bei Umstellung von Registrierkassen, während das BMF eine Fristverlängerung bei Kassenumstellung verweigert. Minister Lienenkämper: „Bürokratische Hürden aus dem Hause Scholz wären aktuell absolut kontraproduktiv.“ ...

BAG: Bewerber iSd. AGG - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

BAG, Urteil vom 23.1.2020 – 8 AZR 484/18

BFH: Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – VIII R 23/16 - entschieden: 1. NV: Aus dem Vorhandensein eines bestimmten Vermögens kann nicht ohne Weiteres mit der für die Feststellung einer Steuerhinterziehung erforderlichen Sicherheit auf das Vorhandensein dieses Vermögens bereits zu einem früheren Zeitpunkt --lediglich in abgezinster Höhe-- geschlossen werden. ...

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus auf einem dem Steuerpflichtigen bereits langjährig gehörenden Grundstück

Der BFH hat mit Urteil vom 15.1.2020 – X R 18/18, X R 19/18 - entschieden: Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt wird, kann Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, ...

LAG Nürnberg: Zur Plicht zur Mitwirkung an einer amtsärztlichen Untersuchung

LAG Nürnberg, Urteil vom 19.5.2020 – 7 Sa 304/19

LAG Nürnberg: Vermutung der Benachteiligung wegen des Alters aufgrund Formulierung der Stellenanzeige

LAG Nürnberg, Urteil vom 27.5.2020 – 2 Sa 1/20

BAG: Kündigung wegen zu später Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

BAG, Urteil vom 7.5.2020 – 2 AZR 619/19

BAG: Kein (Teil-)Betriebsübergang von AirBerlin an andere Fluggesellschaft

BAG, Urteil vom 13.2.2020 – 6 AZR 146/19

BAG: Anforderungen an das Anzeigeverfahren in der Insolvenz

BAG, Urteil vom 14.5.2020 – 6 AZR 235/19

BFH : Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

BFH, Urteil vom 3.12.2019 – X R 6/18

BGH: Facebook – Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

BGH, Beschluss vom 28.5.2020 – I ZR 186/17

BGH: Wirksame Anmeldung einer Insolvenzforderung erfordert hinreichende Individualisierung, nicht aber die schlüssige Begründung der Forderung

BGH, Urteil vom 25.6.2020 – IX ZR 47/19

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag - Ausschluss des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers

BGH, Urteil vom 3.3.2020 – XI ZR 486/17

BGH: Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

BGH, Urteil vom 28.5.2020 – I ZR 40/19

BGH: Cookie-Einwilligung II

BGH, Urteil vom 28.5.2020 – I ZR 7/16

EuGH: Auskunftsanspruch gegen Plattformbetreiber

EuGH, Urteil vom 9.7.2020 – C-264/19, Constantin Film Verleih GmbH gegen YouTube LLC, Google Inc.