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22.07.2020
Nachrichten
IASB: Aktualisierung der IFRS-Taxonomie 2020
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 16.7.2020 eine vorgeschlagene Aktualisierung der IFRS-Taxonomie 2020 veröffentlicht, um den jüngsten Änderungen der IFRS-Standards
21.07.2020
Nachrichten
BT: Umsetzung der Kassensicherung
Für die technische Umsetzung der Kassensicherungsverordnung interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20314). Die Bundesregierung soll angeben, ob ihr Anhaltspunkte bekanntsind,
21.07.2020
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Anpassung
Der BAG hat mit Urteil vom 3. Juni 2020 – 3 AZR 441/19 – wie folgt entschieden:
21.07.2020
Nachrichten
EFRAG: Diskussionspapier zur Bilanzierung von Kryptovermögenswerten und -schulden
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 20.7.2020 ein Diskussionspapier zur Bilanzierung von Kryptovermögenswerten und -schulden veröffentlicht. Im Diskussionspapier werden
21.07.2020
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M: Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über App „mytaxi“ wettbewerbswidrig
Das Betreiben einer Software - hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis
21.07.2020
Nachrichten
FinMin Sachsen: Kabinett gibt Umsetzungsgesetz zur Anhörung frei
Das Kabinett hat am 15.7.2020 das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform zur Anhörung freigegeben. Damit liegt der Freistaat sehr gut im Zeitplan, um die Reform bis Ende 2024 umzusetzen. Der Gesetzentwurf sieht die vom Bundesgesetz vorgesehene Nutzung der Länderöffnungsklausel für Sachsen vor. „Unser Ziel, die sächsischen Besonderheiten zu berücksichtigen und so die Verwerfungen durch das Bundesmodell deutlich abzumildern, ...
20.07.2020
Standpunkte
Prof. Dr. Sebastian Mock: Rechnungslegungsenforcement nach Wirecard – alles auf Anfang oder punktuelle Reformen?
Die bilanzrechtspolitische Debatte der vergangenen beiden Jahrzehnte war durch die Namen Enron und Worldcom geprägt, standen diese doch für zwei gewaltige Bilanzierungsskandale in den Vereinigten ...
20.07.2020
Nachrichten
EuGH: Verbraucherkreditvertrag - Auslegung des Begriffs "Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher"
Der EuGH hat Urteil vom 16.7.2020 – C-686/19 – entschieden: Der Begriff „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ in Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, ...
20.07.2020
Nachrichten
BMF: Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Im Zusammenhang mit der Corona-Krise werden vielen von den wirtschaftlichen Auswirkungen erheblich betroffenen Unternehmen von Bund und Ländern Unterstützungsleistungen (u. a. Corona-Soforthilfen und Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen) gewährt. Bei diesen Leistungen handelt es sich um steuerpflichtige Betriebseinnahmen. Deren Besteuerung ist sicherzustellen. ...
17.07.2020
Nachrichten
EuGH: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig
EuGH, Urteil vom 16. 7. 2020 – Rs. C-311/18; Data Protection Commissioner gegen Maximillian Schrems / Facebook Ireland, ECLI:EU:C:2020:559
17.07.2020
Nachrichten
BAG: Berechnung eines Krankengeldzuschusses (MTV Nr. 2 Kabinenpersonal)
Das BAG hat mit Urteil vom 27.5.2020 – 5 AZR 258/19 – wie folgt entschieden: Die Regelung des § 13 Abs. 3 Buchst. b Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG idF vom 1. Januar 2013, wonach bei ...
16.07.2020
Nachrichten
IDW: Corona-Überbrückungshilfe: Fachlicher Hinweis
Ziel des Fachlichen Hinweises ist es, die Wirtschaftsprüfer dabei zu unterstützen, sowohl die Vorgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Antragstellung zu erfüllen, als auch ihre
16.07.2020
Standpunkte
VerSanG-Entwurf: "Die Abkehr von bewährten Denkprinzipien“
Zum VerSanG-Entwurf ist bereits viel gesagt und noch mehr geschrieben worden. Bei der Detailkritik wird aber der Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen.
16.07.2020
Volltext-Urteile
16.07.2020
Nachrichten
EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat, und zwar auch denen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen, eine Entschädigung gewähren
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 16. 7. 2020 – Rs. C-129/19; Presidenza del Consiglio dei Ministri gegen BV, [Beteiligte: Procura della Repubblica di Torino], ECLI:EU:C:2020:
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