Der u. a. für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat mit Entscheidung vom 30.7.2020 - VI ZR 367/19 - das angefochtene Urteil unter Anwendung der Grundsätze seines Urteils vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht vom Kläger näheren Vortrag dazu verlangt, ...
Der Kläger erwarb im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Passat 2,0 I TDI zum Preis von 23.750 €. In dem Fahrzeug, das bei Erwerb durch den Kläger eine Laufleistung von rund 57.000 km aufwies, ...
Mit Urteil vom 30.6.2020 – XI ZR 119/19 – hat der BGH entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) ...
Vertragsärztinnen und -ärzte können zukünftig die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen auch per Videosprechstunde feststellen. Eine entsprechende Anpassung seiner ...
Um sog. Blogger und Influencer und deren Besteuerung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21041). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Blogger und Influencer seit 2015 eine ...
Der BAG hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 – 8 AZR 169/19 – wie folgt entschieden: Die Revision an das Bundesarbeitsgericht findet nach § 72 Abs. 1 Satz 1 ArbGG auch gegen ein Zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts nur dann statt, ...
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Süddeutscher Zeitung GmbH und Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH zur gemeinsamen Vermarktung ...
… und damit i. S v. § 613a BGB – Massenentlassungsanzeige i. S. d. RL 98/59/EG und damit i. S. v. § 17 Abs. 1 KSchG – Begriff „Betrieb“ i. S. d. RL 98/59/EG – wirtschaftliche Einheit i. S. d. ...
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC), die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) haben am 22.
Der BAG hat mit Urteil vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 387/19 – wie folgt entschieden: Ein Teilurteil nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf grundsätzlich nicht erlassen werden, ...
Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Der Kläger begehrt nunmehr von der Beklagten als der Verantwortlichen für die Internetsuchmaschine "Google", ...
-tb- Die führenden Standardsetzer der Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) und die Global Reporting Initiative (GRI), haben bekanntgegeben, dass sie
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.5.2020 – V B 99/19 – wie folgt entschieden: NV: Die Frage, ob der Vorsteuerabzug auch bei Fehlen von formellen oder materiellen Voraussetzungen aufgrund besonderer Verhältnisse ...
