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12.03.2020
Nachrichten
BReg: Keine Angaben zu steuerlichen Einzelfällen zu Cum-Ex-Geschäften
Die Kompetenz zur Verwaltung und zum Vollzug von Ertragsteuern liegt nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung bei den Finanzbehörden der Länder. Daher nehme das BMF zur Bearbeitung ...
12.03.2020
Nachrichten
EuGH: Medizinische Telefonberatung kann umsatzsteuerfrei sein
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.3.2020 – C-48/19 – wie folgt entschieden: 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/ 112/EG des Rates vom 28. November 2006 ...
12.03.2020
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12.03.2020
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12.03.2020
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12.03.2020
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12.03.2020
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12.03.2020
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12.03.2020
Nachrichten
BGH: Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.3.2020 – I ZR 126/18 – entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf. Der DWD hat mit seinem für die Nutzer kostenlosen und nicht durch Werbung finanzierten Angebot einer WarnWetter-App zwar nicht erwerbswirtschaftlich,
12.03.2020
Nachrichten
DRSC: Sustainable-Finance-Beirat empfiehlt Verschärfung der Berichtspflichten
Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung hat am 5.3.2020 seinen unter https://sustainable-finance-beirat.de/publikationen/abrufbaren Zwischenbericht vorgelegt. Dieser erörtert 53
12.03.2020
Nachrichten
EuGH: Italien wird zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert hat
Der EuGH (6. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2020 – Rs. C-576/18, Europäische Kommission gegen Republik Italien, ECLI:EU:C:2020:202 entschieden:
12.03.2020
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EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten der spanischen Fußballvereine Valencia CF und Elche CF für nichtig
Der EuG (4. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2020 – Rs. T-732/16, Valencia Club de Fútbol, SAD, Königreich Spanien gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2020:98 (außerdem auch in der Rs. T-901/16,
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