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26.03.2020
Nachrichten
IDW: Weitere Fachliche Hinweise zu den Auswirkungen des Coronavirus
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) veröffentlicht den Fachlichen Hinweis Teil 2 zu Auswirkungen auf die Rechnungslegung und deren Prüfung. Damit gibt das IDW Unternehmen und deren Prüfern
26.03.2020
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26.03.2020
Nachrichten
LAG Düsseldorf: Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden
Pressemitteilung zu LAG Düsseldorf, Beschluss vom 25.3.2020 – 7 TaBVGa 2/20 Der Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung der für den 02.04.2020 angesetzten Betriebsratswahl zu untersagen, blieb heute vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ebenso erfolglos wie bereits vor dem Arbeitsgericht. Der Lieferdienst, die Arbeitgeberin, beschäftigte 512 Mitarbeiter. Die Fahrer, Lageristen und Staplerfahrer arbeiteten in einem Schichtsystem. Es gab Mitarbeiter ...
26.03.2020
Nachrichten
EuGH: Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben
Der EuGH (6. Kammer) hat mit Urteil vom 26. 3. 2020 – Rs. C-66/19: JC gegen Kreissparkasse Saarlouis, ECLI:EU:C:2020:242 entschieden:
26.03.2020
Nachrichten
EuGH: Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 26. 3. 2020 – Rs. C-215/18: Libuše Králová gegen Primera Air Scandinavia A/S, ECLI:EU:C:2020:235 entschieden:
25.03.2020
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene Benachteiligung
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.2.2020 – 3 AZN 954/19 – wie folgt entschieden: Durch die Rechtsprechung des Senats vom 21. Februar 2017 (- 3 AZR 297/15 - Rn. 32 ff., BAGE 158, 154) ist geklärt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Beschränkung der Witwenrente auf ...
25.03.2020
Nachrichten
BT: Entwurf eines COVID-19-Pandemie-Gesetzes vorgelegt
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes (19/18110) vorgelegt, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie für Bürger und Unternehmen gemildert werden sollen. Es sieht befristete Änderungen und Ergänzungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Im Bereich des Zivilrechts sollen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.6.2020 in Art. 240 besondere Regelungen eingeführt werden, die ...
25.03.2020
Nachrichten
FinMin Baden-Württemberg: Vorbereitung steuerlicher Maßnahmen als Unterstützung für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen
Die Ausbreitung des Corona-Virus wirkt sich mehr und mehr auf Unternehmen aus. Im BMF werden daher die rechtlichen Grundlagen für steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Firmen vorbereitet. ...
25.03.2020
Nachrichten
IASB: Zeitpunkt des Inkrafttretens von IFRS 17
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 17.3.2020 den Zeitpunkt des Inkrafttretens von IFRS 17 (Versicherungsverträge) neu bestimmt. So wird IFRS 17 erst ab 1.1.2023 statt wie
24.03.2020
Nachrichten
BGH: Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2020 – II ZR 427/18 entschieden: a) Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger ...
24.03.2020
Nachrichten
AE: Artikel zu den Auswirkungen Coronavirus-Krise auf die Rechnungslegung
-tb- Accountancy Europe hat am 20.3.2020 einen Artikel publiziert, in dem die Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung diskutiert werden. Mögliche Einflüsse
24.03.2020
Nachrichten
FinMin Schleswig-Holstein: Wirtschaftliche Folgen von Corona: Ankündigung steuerlicher Maßnahmen für betroffene Unternehmen
Aufgrund der durch das Corona-Virus verursachten schwierigen wirtschaftlichen Situation hat das FinMin am 13.3.2020 angekündigt, steuerliche Maßnahmen zur Entlastung betroffener Unternehmen zu ergreifen. ...
24.03.2020
Nachrichten
BAG: Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 4 AZR 310/16 – wie folgt entschieden: 1. Geht ein Arbeitsverhältnis gem. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger (Optionskommune) über, tritt dieser nach § 6c Abs. 3 Satz 2 SGB II in die Rechte und Pflichten aus den übergehenden Arbeitsverhältnissen ein. Zu diesen Rechten und Pflichten gehören ...
23.03.2020
Nachrichten
BMWi/BMF/KfW: Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet heute
Am 23.3.2020 geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen
23.03.2020
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ECN: Anwendung der Wettbewerbsvorschriften in der Corona-Krise – Kooperationen/Vertikalbeschränkungen
European Competition Authorities Provide Guidance on Application of Competition Rules in Times of ...
23.03.2020
Nachrichten
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch
Die Europäische Kommission hat am 22.3.2020 zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von ...
23.03.2020
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BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine ...
23.03.2020
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BT: Grüne mit Plan gegen Umsatzsteuerbetrug
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. In einem Antrag (BT-Drs. 19/17748) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich für einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuererstattung zu einem generellen Reverse-Charge-Verfahren einzusetzen. ...
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