Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) veröffentlicht den Fachlichen Hinweis Teil 2 zu Auswirkungen auf die Rechnungslegung und deren Prüfung. Damit gibt das IDW Unternehmen und deren Prüfern
Pressemitteilung zu LAG Düsseldorf, Beschluss vom 25.3.2020 – 7 TaBVGa 2/20
Der Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung der für den 02.04.2020 angesetzten Betriebsratswahl zu untersagen, blieb heute vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ebenso erfolglos wie bereits vor dem Arbeitsgericht.
Der Lieferdienst, die Arbeitgeberin, beschäftigte 512 Mitarbeiter. Die Fahrer, Lageristen und Staplerfahrer arbeiteten in einem Schichtsystem. Es gab Mitarbeiter ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.2.2020 – 3 AZN 954/19 – wie folgt entschieden:
Durch die Rechtsprechung des Senats vom 21. Februar 2017 (- 3 AZR 297/15 - Rn. 32 ff., BAGE 158, 154) ist geklärt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Beschränkung der Witwenrente auf ...
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes (19/18110) vorgelegt, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie für Bürger und Unternehmen gemildert werden sollen. Es sieht befristete Änderungen und Ergänzungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Im Bereich des Zivilrechts sollen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.6.2020 in Art. 240 besondere Regelungen eingeführt werden, die ...
Die Ausbreitung des Corona-Virus wirkt sich mehr und mehr auf Unternehmen aus. Im BMF werden daher die rechtlichen Grundlagen für steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Firmen vorbereitet. ...
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 17.3.2020 den Zeitpunkt des Inkrafttretens von IFRS 17 (Versicherungsverträge) neu bestimmt. So wird IFRS 17 erst ab 1.1.2023 statt wie
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2020 – II ZR 427/18 entschieden:
a) Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger ...
-tb- Accountancy Europe hat am 20.3.2020 einen Artikel publiziert, in dem die Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung diskutiert werden. Mögliche Einflüsse
Aufgrund der durch das Corona-Virus verursachten schwierigen wirtschaftlichen Situation hat das FinMin am 13.3.2020 angekündigt, steuerliche Maßnahmen zur Entlastung betroffener Unternehmen zu ergreifen. ...
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 4 AZR 310/16 – wie folgt entschieden:
1. Geht ein Arbeitsverhältnis gem. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger (Optionskommune) über, tritt dieser nach § 6c Abs. 3 Satz 2 SGB II in die Rechte und Pflichten aus den übergehenden Arbeitsverhältnissen ein. Zu diesen Rechten und Pflichten gehören ...
Am 23.3.2020 geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen
Die Europäische Kommission hat am 22.3.2020 zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von ...
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine ...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. In einem Antrag (BT-Drs. 19/17748) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich für einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuererstattung zu einem generellen Reverse-Charge-Verfahren einzusetzen. ...
